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@grar.de Aktuell - 28.01.2004
Weisheit zur Agrarreform: Politik für den ländlichen Raum
Berlin (agrar.de) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der EU-Agrarreform beschlossen. Hierzu erklärt der agrarpoltische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit:
'Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik: Direktzahlungen für
die Landwirtschaft werden künftig nicht mehr für die Produktion von Überschüssen
gezahlt. Die EU-Agrarpolitik wird von einer Markt- und Preispolitik zu einer
Politik für den ländlichen Raum weiterentwickelt, in der die staatliche
Förderung für eine an den Prinzipen der Nachhaltigkeit verpflichteten
Landwirtschaft ausgerichtet wird. Die Reformen tragen zu einem gerechteren
Weltagrarhandel bei, sind eine Voraussetzung für das Gelingen der
EU-Osterweiterung und stärken die Position der EU in den WTO-Verhandlungen.
Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf werden die Beschlüsse der
EU-Agrarminister in deutsches Recht umgesetzt. Ab 2005 sollen die
Direktzahlungen von der Produktion entkoppelt und bis 2012 schrittweise in eine
Hektarprämie umgewandelt werden. Direktzahlungen wird es künftig nur noch geben,
wenn Kriterien der Lebensmittelsicherheit und des Umwelt- und Naturschutzes
eingehalten werden. Damit wird das System der Direktzahlungen zukunftsorientiert
ausgestaltet und an den Erwartungen der Verbraucher ausgerichtet.
Es ist erfreulich, dass es in Deutschland einen breiten Konsens über die
Grundausrichtung dieser Reform gibt und dass sich die Agrarminister
und -ministerinnen bereits über wesentliche Elemente dieser Reform verständigt
haben. Durch das Kombinationsmodell und den langen Übergangszeitraum bis 2012
wird sichergestellt, dass Strukturbrüche vermieden werden und sich die
Landwirtschaft auf die neuen Bedingungen einstellen kann.
Wir sind uns allerdings auch darüber im Klaren, dass noch nicht alle Fragen im
Zusammenhang mit dieser Reform ausreichend beantwortet sind. Insbesondere die
Milcherzeuger, die von den Reformen besonders betroffen sind, erwarten zu Recht,
dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Die Ausgestaltung der Reform in diesem
Bereich bedarf daher in den kommenden Wochen noch weiterer Diskussionen.
Jedoch warne ich davor, mit Blick auf die Interessen einzelner Betriebsgruppen,
das Ziel der Reformen aus den Augen zu verlieren: Nur mit einem Regionalmodell
kann die gesellschaftliche Akzeptanz der Direktzahlungen auf Daür gesichert
werden. Deshalb können einzelne Bereiche nicht von der Reform ausgenommen
werden.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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