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@grar.de Aktuell - 28.01.2004
Miller: Klares Bekenntnis zum Betriebsmodell
Bayern will GAP-Gesetzentwurf im Bundesrat nachbessern
München (agrar.de) - Bayern wird im Bundesrat alles daran setzen, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform in
Deutschland im Interesse der bayerischen Landwirtschaft zu ändern.
Landwirtschaftsminister Josef Miller fordert nachdrücklich eine Betriebsprämie
ohne Umverteilung. Mit seiner Ablehnung des Bundesgesetzentwurfs bezieht Bayern
eindeutig Position für eine bäuerliche Landwirtschaft sowie für eine nachhaltige
und flächendeckende Landbewirtschaftung.
Nach Auffassung Millers dürfen die von den EU gewährten Ausgleichszahlungen
nicht zulasten bayerischer Bauern in andere Länder umverteilt werden. Die Milch-
und Tierprämien müssen dauerhaft bei den produzierenden Betrieben bleiben und
dürfen nicht in eine einheitliche Flächenprämie abgeschmolzen werden. Außerdem
fordert der Minister, die Milchprämie bis 2007 an die Erzeugung zu koppeln, wie
das EU-Recht dies vorsieht. Erst 2009 soll bei der dann anstehenden
Halbzeitbewertung entschieden werden, ob in der Bundesrepublik tatsächlich ein
sogenanntes Gleitflugmodell sachgerecht ist. Bei der Umsetzung der
Reformbeschlüsse muss laut Miller auch das Vorgehen der anderen Mitgliedsstaaten
berücksichtigt werden, 'weil sonst gravierende Wettbewerbsverzerrungen zugunsten
der deutschen Landwirtschaft entstehen'.
Die Haltung Bayerns orientiert sich an den nachhaltig wirtschaftenden
bäuerlichen Betrieben, die in der Vergangenheit häufig in Ställe und Milchquoten
investiert haben, um sich für den künftigen Wettbewerb fit zu machen. Diese Höfe
sind die wichtige Voraussetzung für eine stabile flächendeckende
Landbewirtschaftung, vor allem in den benachteiligten Mittelgebirgs- und
Bergregionen. Das von Bayern favorisierte Betriebsmodell fördert
zukunftsorientierte Familienbetriebe, die letztlich das Rückrat der bayerischen
Land- und Ernährungswirtschaft bilden. Anders als der Gesetzentwurf des Bundes
belässt das Betriebsmodell den Landwirten unverkürzt ihre Ausgleichszulagen, die
sie mit Fleiß und unternehmerischer Leistung erworben haben. Die Betriebe seien,
so der Minister, auf diesen finanziellen Grundstock dringend angewiesen, um die
Herausforderungen durch die Agrarreform, die EU-Osterweiterung, die Vorgaben der
WTO meistern und die kostenträchtigen Vorgaben im Umwelt-, Tierschutz und
Verbraucherschutzbereich einhalten zu können.
Laut Miller ist es ein 'Kardinalfehler' des Bundesgesetzes, dass die
einheitliche Flächenprämie in keiner Weise leistungsorientiert ist. Wer seine
Flächen nur noch in einem angemessenen Pflegezustand erhält, bekommt die gleiche
Prämie wie die produzierenden Landwirte, die im tierischen wie im
pflanzenbaulichen Bereich eine Fülle von Auflagen einzuhalten haben. Für Miller
ist dies ein gravierender Konstruktionsfehler. Dafür gebe es weder innerhalb
noch außerhalb der Landwirtschaft eine Akzeptanz.
Entschiedenen Widerstand wird Bayern auch gegen die vom Bund angestrebte
Einkommensumverteilung zwischen den Betrieben und zwischen den Ländern leisten.
Mit Hilfe des Gesetzentwurfes will der Bund 35 Prozent der Ausgleichszahlungen
der deutschen Bauern nach der Fläche und 65 Prozent nach den historischen
Ansprüchen auf die einzelnen Länder aufteilen. Da Bayerns Bauern
überproportionale Anteile an den Tier- bzw. Milchprämien haben, würden sie durch
diese Umverteilung jährlich etwa 21,6 Millionen Euro verlieren. Die ursprünglich
vom Bund angestrebte bundesweit einheitliche Flächenprämie hätte, wie Miller
vorrechnet, sogar jährlich einen Verlust von über 60 Millionen Euro für die
bayerischen Landwirte bedeutet. Dies konnte abgewendet werden.
Die vom Bund nun geplante Flächenprämie bewirkt laut Miller immer noch massive
Prämienumschichtungen weg von den bäuerlichen Familienbetrieben hin zu
flächenstarken Großbetrieben. Die Viehhalter unterlägen aber dem größten
Reformdruck und müssten eine Vielzahl von kostenträchtigen Auflagen im Umwelt-
und Tierschutz einhalten, während die Betriebe ohne Viehhaltung sich gleich hohe
Prämien mit minimalem Pflegeaufwand sichern können. Damit kommen sie bei der
Reform am besten weg, ganz im Gegensatz zu milchvieh- und rinderhaltenden
Betrieben, die den größten Reformdruck auszuhalten haben.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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