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@grar.de Aktuell - 28.01.2004
Künast: Ein großer Schritt für die Agrarwende
Kabinett beschloss Gesetzentwurf über die Umsetzung der EU-Agrarreform
Berlin (agrar.de) - Als wesentlichen Bestandteil der Agrarwende hat
Bundesverbraucherministerin Renate Künast den heute vom Bundeskabinett
beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Agrarreform in
nationales Recht bezeichnet. 'Dieser Wechsel ist in seinen Auswirkungen so
weitreichend, dass wir mit diesem Gesetz in der Agrarwende einen großen Schritt
nach vorn tun', so Künast heute in Berlin.
Die Agrarwende lasse sich nicht auf einzelne Symbole reduzieren, sondern bedeute
eine umfassende Reform, die die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft sichere.
Künast: 'Unser Gesetzentwurf zur Agrarreform in Deutschland bringt mehr
Gerechtigkeit in die Verteilung der Fördermittel. Er trägt dazu bei, Klasse
statt Masse zu fördern und damit den Anforderungen der Verbraucherinnen und
Verbraucher entgegenzukommen.'
Mit den Beschlüssen des EU-Agrarrates vom vergangenen Juni sei die
Agrarwende auch auf europäischer Ebene eingeleitet worden. Die Bundesregierung
sei Motor für diesen grundlegenden Wechsel in der EU-Agrarpolitik gewesen, der
aus folgenden Elementen bestehe:
- Abkehr von der Förderung der Produktion (Entkopplung der Direktzahlungen).
- Bessere Förderung der Entwicklung in ländlichen Regionen mit Mitteln aus der
Kürzung der Direktzahlungen (Modulation);
- Bindung der Direktzahlungen an Standards in den Bereichen Umweltschutz,
Tierschutz und Lebensmittelsicherheit (cross compliance).
Der Gesetzentwurf zur Agrarwende in Deutschland greife die Eckpunkte
auf, auf die sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern im
November vergangenen Jahres geeinigt hätten und die von einer deutlichen
Mehrheit der Länder mitgetragen würden:
- Entkopplung ab dem Jahr 2005 bei allen landwirtschaftlichen Produkten.
- Ausgwogene Verteilung von Prämienvolumen zwischen den Betrieben sowie eine
begrenzte Umverteilung von Prämienvolumen zwischen den Ländern.
- Einheitliches regionales Flächenprämienrecht, das schrittweise über ein
Kombinationsmodell erreicht wird.
Künast appellierte an die Bundesländer, Verbände und Landwirte, sich konstruktiv
an dem jetzt anstehenden Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Nur so könne das
Gesetz bis zu dem von der EU vorgegebenen Termin am 1. August beschlossen und
das Prämienmodell umgesetzt werden, das die Zukunft der deutschen Landwirtschaft
am besten sichere. 'Der Zug in Richtung Agrarreform fährt. Es ist für alle
Beteiligten hilfreicher, auf die richtigen Weichenstellungen hinzuarbeiten, als
Zeit und Energie zu verschwenden', so Künast.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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