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@grar.de Aktuell - 28.01.2004
Grundbesitzer formulieren Erwartungen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform
Berlin (agrar.de) - 'Wir haben große Erwartungen an das Gesetz zur nationalen
Umsetzung der EU-Agrarreform. Wir hoffen, dass Ministerin Künast die von Brüssel
vorgegebenen Spielräume nutzt!', sagte der Geschäftsführer der
Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, Wolfgang v. Dallwitz, in
Berlin. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellt die Ministerin an diesem Mittwoch
(28.1.), anlässlich der Verabschiedung im Kabinett, das nationale
Umsetzungsgesetz zur EU-Agrarreform vor.
Die Arbeitsgemeinschaft fordert, eine Handelbarkeit der Zahlungsansprüche so
weit wie möglich einzuschränken und diese Ansprüche entsprechend an die Fläche
zu binden. Dies sei nur konsequent, da in Zukunft eine Prämienzahlung für die
Leistung auf der Fläche erfolgen soll.
Beim Thema 'Cross Compliance' empfehlen die Grundbesitzerverbände keine zu
detaillierten Einzelvorschriften in das Gesetz und die Rechtsverordnung
aufzunehmen. "Hier kommt es auf allgemeine Grundsätze einer guten fachlichen
Praxis an. Diese ist aber innerhalb der einzelnen Bundesländer und sogar von
Region zu Region unterschiedlich", so Dallwitz. Außerdem seien derart
detaillierte Vorgaben, wie sie vorab im Gespräch waren, in der
verwaltungstechnischen Überwachung mit kaum vorstellbaren Verwaltungskosten
verbunden. Deshalb seien hier flexible Lösungen mit angemessenen
Ermessensspielräumen anzustreben.
Links zum Thema Verbände.
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