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@grar.de Aktuell - 16.01.2004
Miller kritisiert nationalen Entwurf zur Entkoppelung
Berlin (agrar.de) - Als eine 'unerträgliche Benachteiligung der Milchviehhalter'
hat Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller den Gesetzentwurf des Bundes
kritisiert, mit dem die von der EU beschlossene Entkoppelung der Direktzahlungen
in Deutschland umgesetzt werden soll. Die von Bundesagrarministerin Renate
Künast vorgeschlagene Flächenprämie lasse den Ländern keinerlei eigenen
Gestaltungsspielraum und schwäche die von der EU-Agrarreform besonders
betroffenen Milchviehhalter, sagte Miller auf der Internationalen Grünen Woche
in Berlin.
Bayern werde weiterhin für die Betriebsprämie eintreten, um eine
ungerechtfertigte Umverteilung von Prämien zu verhindern und den Betrieben die
durch Eigeninitiative und Fleiß erworbenen Prämienrechte zu sichern, kündigte
der Minister an: 'Was Bayern durch seine Überzeugungsarbeit bei den GAP-Reformen
für die Milchviehbetriebe erreicht hat, macht der Gesetzentwurf des Bundes nun
mit einem Schlag zunichte'. Als Beispiel bayerischer Erfolge nannte Miller die
Verlängerung der Milchquotenregelung bis 2015 und die Verhinderung einer
zusätzlichen Quotenaufstockung.
Das jetzt vom Bund vorgeschlagene Flächenmodell wird laut Miller zu großen
Einkommensverlusten bei den bäuerlichen Betrieben führen, die in den letzten
Jahren in Rinderställe und Milchquoten investiert haben. 'Damit würden gerade
diejenigen Betriebe bestraft, die einen anerkannt hohen und nachhaltigen Beitrag
zur Erhaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft leisten', erklärte der
Minister. Er forderte deshalb den Bund auf, die Milchausgleichszahlungen
dauerhaft und vollständig bei den Milcherzeugern zu belassen und sie aus dem
Nivellierungsprozess der Prämienrechte herauszunehmen. Falls es dafür auf
Bundesebene keine Mehrheit gebe, dürfe die Angleichung der Prämien keinesfalls
vor 2009 einsetzen. Die Bauern bräuchten diese Zeit dringend, um sich auf die
Marktentwicklung einzustellen. Zudem seien die Ergebnisse der WTO-Verhandlungen
und anderer Reformen noch offen, auf die die Bauern ebenfalls reagieren müssten.
Eine klare Absage erteilte Miller auch den Bestrebungen Berlins, Prämien
zwischen den Ländern in Deutschland umzuverteilen. Es könne nicht angehen, den
bayerischen Landwirten zugunsten anderer Länder Einkommenskürzungen zuzumuten,
um viehlose flächenreiche Großbetriebe zusätzlich zu stützen. Insbesondere die
Milch- und Tierprämien wurden durch harte Arbeit und Kapitaleinsatz der Familien
im Freistaat erworben. Bayern würde nach dem bisherigen Vorschlag Berlins
jährlich 21,6 Millionen Euro EU-Mittel an andere Bundesländer verlieren.
Auch in der vom Bund vorgesehenen Grünlandprämie sieht der Minister keine
nachhaltige Entlastung für die Milchvieh- und Rinderhalter. Die Bauern müssten
diese Prämie durch Umschichtungen ihrer Prämienansprüche selbst finanzieren.
Zudem würden sie die Grünlandprämien aus dem Länderprogramm verlieren, weil Frau
Künast in Luxemburg einem Umbruchverbot für Dauergrünland zugestimmt habe.
'Bayerns Bauern werden durch dieses Verbot um rund 60 Millionen Euro gebracht,
mit dem bisher ihre Landschaftspflegeleistungen honoriert wurden', rechnete der
Minister vor.
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