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@grar.de Aktuell - 15.01.2004
Miller: Agrarhaushalt des Bundes nicht weiter kürzen
Minister erwartet in Aussicht gestellte Mittel für GAK
München (agrar.de) - Angesichts der schlechten Einkommenslage der Landwirtschaft
und der gravierenden Auswirkungen der Agrarreform hat Landwirtschaftsminister
Josef Miller die Bundesregierung im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in
Berlin aufgefordert, auf erneute Kürzungen im Bundesagrarhaushalt zu verzichten.
Vor allem eine weitere Reduzierung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe
'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' (GAK) dürfe es nicht
geben. Denn damit wären vor allem strukturverbessernde Maßnahmen im investiven
Bereich betroffen. 'Das wäre gerade in der heutigen Zeit das falsche politische
Signal', sagte Miller.
Nachdem Bayern durch seinen Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuß erreicht
hatte, dass den bayerischen Bauern zusätzliche Belastungen von 200 Millionen
Euro erspart geblieben sind, befürchtete der Minister, dass der Bund das Rad
zurückdreht und das Erreichte durch nicht zustimmungspflichtige Einsparungen im
Agrarhaushalt zunichte macht. Miller: 'Wir erwarten die vom Bund in Aussicht
gestellten 140 Millionen Euro.' Die Staatsregierung stelle die notwendigen
Kofinanzierungsmittel dafür bereit. Nachdrücklich lehnte Miller auch die Kürzung
der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ab: 'Dies würde
den Kassen ihre letzten Reserven rauben'.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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