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@grar.de Aktuell - 15.01.2004

BBV zum Gentechnik-Gesetz: Haftung unzureichend geregelt

Sonnleitner: Gesetz muss 'Anwender' und 'Nichtanwender' in gleicher Weise schützen


München (agrar.de) - 'Entscheidend ist, dass sowohl Landwirte die gentechnisch
veränderte Pflanzen anbauen wollen, als auch Landwirten, die gentechnisch
veränderte Pflanzen nicht anbauen wollen, in gleicher Weise geschützt werden.'
Dies forderte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Gerd
Sonnleitner zum angekündigten Gentechnik-Gesetz.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast erlasse jetzt für den Anbau von
gentechnisch veränderten Pflanzen Regelungen ohne jegliche praktische
Erfahrungen mit diesem Anbau. Mit dem jetzigen Gesetz würden deshalb Fakten für
den Gentechnik-Anbau geschaffen, die eventuell später wieder mühsam korrigiert
werden müssten. 'Die tatsächliche Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte,
wie Ministerin Künast betont, ist entscheidend für die Koexistenzfrage', sagte
Sonnleiter. Wenn aber zum Beispiel die Haftung - wie im Gentechnik-Gesetz
geplant - verschuldensunabhängig geregelt werde, müsse der BBV allen Landwirten
vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen dringend abraten. Der Anbau
staatlich zugelassener gentechnischer Pflanzen würde trotz Einhaltung aller
Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis zur Vermeidung von Auskreuzungen
zum unkalkulierbaren Risiko für die Landwirte. Diese müssten unabhängig von
jeglichem Verschulden für eventuell entstehende Vermarktungsprobleme der
Nachbarn haften. Klar sei auch, so führende Versicherungsunternehmen, dass keine
Versicherung diese Haftung übernehmen werde.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ökolandbau im Bayerischen Bauernverband, Hans
Wimberger, stellte klar, dass jeder Ökobauer die Regeln der EG-Ökoverordnung
einhalten müsse. Diese Regeln würden den Einsatz gentechnisch veränderter
Organismen verbieten. Nicht zuletzt deshalb müsse das Gentechnikgesetz
gewährleisten, dass Ökolandbau auch in Zukunft möglich sei und von gentechnisch
bedingten Veränderungen verschont bleibe. Jeder Anwender müsse sich seiner hohen
Verantwortung gegenüber seinen Nachbarn bewusst sein, sagte Wimberger.

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