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@grar.de Aktuell - 15.01.2004
Kofinanzierte Fördermittel bleiben in Bayern erhalten
München (agrar.de) - Als Höhepunkt der mehrwöchigen Protestaktionen des
Bayerischen Bauernverbandes (BBV) bekräftigten weit über 500 Bauern,
darunter auch viele Waldbauern, vergangenen Dienstag in Wildbad Kreuth ihren
Unmut über die geplanten Spar- und Reformpläne der Staatsregierung.
'15 Prozent Sonderopfer sind mit den bayerischen Bäuerinnen und Bauern nicht zu
machen', betonte Gerd Sonnleitner, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes
bei der Demonstration im Zentrum von Wildbad Kreuth. Gegenüber Staatsminister
Josef Miller, der mit Helmut Brunner, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Land-
und Forstwirtschaft, zur Kundgebung des Bauernverbandes gekommen war, forderte
Präsident Sonnleitner nochmals eindringlich, dass bei den Klausurberatungen der
CSU-Landtagsfraktion die Spar- und Reformpläne deutlich nachgebessert werden
müssen. 'Wir sind bereit, in dieser schwierigen Zeit konstruktiv mitzugestalten.
Aber die Lasten müssen auf alle Schultern fair und gleichmäßig verteilt werden
und wirtschaftende Betriebe dürfen nicht belastet werden', bekräftigte
Sonnleitner.
Er wies erneut auf die große Gefahr hin, dass mit den Sparplänen für 2004 den
Bauern tatsächlich das bis zu Fünffache des bayerischen Sparbetrages verloren
gehen könnte. Der Grund: Wenn Programme gekürzt werden, die von Bund und EU
mitfinanziert werden (z.B. Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete oder
Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm), würden damit die entsprechenden
Finanzierungsmittel aus Berlin bzw. Brüssel ebenso verloren gehen.
'Beispielsweise müssen deshalb die Landesmittel zur Investitionsförderung und
zum Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft in Form der Ausgleichszulage und
des Kulturlandschaftsprogramms vollständig erhalten bleiben', stellte
Sonnleitner nochmals klar. Auch brachte er sein Unverständnis zum Ausdruck, dass
überdies der vollständige Antragsstopp beim Vertragsnaturschutz ein schwerer
Rückschlag für den kooperativen Naturschutz in Bayern sei und die Aussetzung der
extensiven Fruchtfolge im Kulturlandschaftsprogramm gerade die Bauern in
fränkischen Regionen hart trifft. Ebenso passe es absolut nicht zusammen, dass
den Forstzusammenschlüssen mehr Aufgaben übertragen werden sollten, ihnen aber
gleichzeitig die Hälfte der Gelder gekürzt werden sollten.
Präsident Sonnleitner appellierte an Staatsminister Miller und alle Teilnehmer
der CSU-Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion, dass es zu einer Lösung der
Vernunft bei den vorgesehenen Spar- und Reformplänen kommt.
Dass sich der wochenlange Einsatz und die Überzeugungsarbeit des Bauernverbandes
und der landwirtschaftlichen Abgeordneten gelohnt hat, zeigte die Ankündigung
von Staatsminister Miller in der anschließenden Rede, die kofinanzierten Mittel
für Bayern zu erhalten. Dies bedeute, dass die Ausgleichszulage für
benachteiligte Gebiete wie bisher gewährt werde, das Bayerische
Kulturlandschaftsprogramm erhalten bleibe, und die Teilmaßnahme K31, Extensive
Fruchtfolge, doch verlängert werde. Die finanzielle Förderung der rund 170
forstlichen Zusammenschlüsse in Bayern bleibt von den geplanten Kürzungen bei
den Förderprogrammen ebenfalls ausgenommen.
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