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@grar.de Aktuell - 14.01.2004
Kabinett beschließt drastische Strafandrohung bei Verstößen gegen Kennzeichnungs-Pflicht bei gentechnisch veränderten Organismen
Berlin (agrar.de) - Das Bundeskabinett hat heute den von
Bundesverbraucherministerin Renate Künast vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur
Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der
Gentechnik und zur Änderung der Neuartigen Lebensmittel- und
Lebensmittelzutaten-Verordnung beschlossen. Danach können Verstöße gegen die
Kennzeichnungspflicht bei gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln mit
Bußgeldern bis zu 50.000 Euro, Verstöße gegen andere grundlegende
Verpflichtungen aus den EU-Verordnungen mit Haftstrafen bis zu 3 Jahren geahndet
werden. 'Die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel ist
eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Wahlfreiheit für Verbraucher und
Landwirte gesichert werden kann. Anhand der Kennzeichnung kann sich jeder
bewusst für oder gegen gentechnisch veränderte Produkte entscheiden - im übrigen
auch auf dem Wochenmarkt oder im Restaurant. Unser Gesetzentwurf macht deutlich,
dass Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht schwerwiegende Konsequenzen nach
sich ziehen. Mit diesem letzten Baustein bei der Kennzeichnung verschaffen wir
dem Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher und Landwirte auf Wahlfreiheit
zum Durchbruch.'
Der Gesetzentwurf regelt die Durchführung von drei EU-Verordnungen zu
gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Diese Verordnungen sind seit
November 2003 in Kraft. Sie kommen jedoch erst im Laufe dieses Jahres zur
Anwendung und gelten dann in Deutschland unmittelbar. Der Gesetzentwurf regelt
die in der Sache zuständigen Behörden und legt Sanktionen für Verstöße gegen
Vorschriften der Verordnungen fest. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit soll die zuständige Behörde für die Durchführung der
Verordnungen werden, soweit nicht die Überwachung der Verordnungen betroffen
ist, die grundsätzlich den Ländern obliegt.
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Links zum Thema Agrarpolitik.
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