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@grar.de Aktuell - 14.01.2004
Priesmeier zur BSE-Diskussion: Vorwürfe sind haltlos und infam
Berlin (agrar.de) - 'Spätestens jetzt dürften die letzten Vorwürfe ausgeräumt
sein, dass Renate Künast und ihr Ministerium bei der BSE-Überwachung
'geschlampt' hätten', so kommentierte der Tierschutzbeauftragte der
SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, die Ergebnisse der
Sitzung des Agrarauschusses.
Staatssekretär Matthias Berninger hatte dem Gremium ausführlich berichtet, wie
das Landwirtschaftsministerium auf das Bekanntwerden von Unstimmigkeiten in den
Rinderdatenbanken reagiert hat. Auch die in den letzten Tagen laut gewordenen
Vermutungen, man habe auf Hinweise auf Schwarzschlachtungen im Emsland nicht
reagiert, konnten endgültig widerlegt werden.
'Wenn die FDP ihre Vorwürfe aufrecht erhält, dann kann man das jetzt nicht mehr
mit Unwissenheit entschuldigen', sagte Priesmeier im Hinblick auf entsprechende
Erklärungen seines Ausschusskollegen Michael Goldmann. 'Wer trotz der klaren
Faktenlage weiterhin schwerwiegende Vorwürfe erhebt, der handelt in meinen Augen
weder anständig noch seriös!'
In diesem Zusammenhang lobte Dr. Priesmeier ausdrücklich das Verhalten der
Union: 'Aus dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen ist
mir mitgeteilt worden, dass die Vorwürfe gegen die Ministerin jeder Grundlage
entbehren. Und auch die Äußerungen der Unionskollegen in der heutigen Sitzung
haben gezeigt, dass die FDP mit ihrer unverantwortlichen Polemik allein
dasteht.'
Insgesamt zog Dr. Priesmeier ein positives Zwischenfazit der jüngsten
BSE-Diskussion: 'Die Erkenntnisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die
BSE-Überwachung in Deutschland gut funktioniert.' Die auf den ersten Blick
Besorgnis erregende Zahl von mehreren hundert geschlachteten Tieren, bei denen
die vorgeschriebenen Tests unterblieben, relativiere sich, wenn man sich vor
Augen führe, dass in Deutschland jedes Jahr knapp drei Millionen geschlachtete
Rinder ordnungsgemäß getestet werden. 'Doch natürlich ist jedes ungetestete Rind
eines zuviel. Daher werden wir alles dafür tun, in Zusammenarbeit mit den
Ländern die Kontrollpraxis weiter zu verbessern. Das sind wir nicht nur den
verunsicherten Verbrauchern schuldig, sondern auch unseren Rinderhaltern, die
sich gewissenhaft an die Vorschriften halten.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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