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@grar.de Aktuell - 14.01.2004
Goldmann: Bundesregierung kann Vorwurf der BSE-Schlampereien nicht widerlegen
Berlin (agrar.de) - Zu dem von der FDP-Bundestagsfraktion beantragten Bericht
der Bundesregierung im Verbraucherausschuss über Schlampereien bei BSE im
Künast-Ministerium erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Staatssekretär Berninger konnte in der heutigen Sitzung im Verbraucherausschuss
die von der FDP erhobenen Vorwürfe von Schlampereien bei BSE im
Künast-Ministerium nicht widerlegen. Das Verbraucherministerium hat nicht
rechtzeitig die notwendigen Konsequenzen aus den zahlreichen Hinweisen auf
Unregelmäßigkeiten in der HIT-Rinderdatenbank gezogen. Die seit langem bekannten
Fehler wurden von der Bundesregierung nicht zum Anlass genommen, rechtzeitig
Abhilfe zu schaffen. Ministerin Künast ist eindeutig ihrer Aufsichtspflicht
gegenüber den Ländern nicht nachgekommen. Sie wird ihren eigenen Ansprüchen
einer vorsorgenden Verbraucherpolitik nicht gerecht.
Die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe und eine Bestrafung der Täter ist
erforderlich. Nur wenn die 'Schwarzen Schafe' aus dem Verkehr gezogen werden,
kann weiterer Schaden von der Landwirtschaft und den Verbrauchern abgewendet
werden. Die großen Anstrengungen der Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und
Länder dürfen nicht durch weitere Schlampereien im Hause Künast in Verruf
gebracht werden.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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