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@grar.de Aktuell - 14.01.2004
Backhaus: Geplante Regeln zum Anbau gentechnisch veränderten Pflanzen nicht ausreichend
Schwerin (agrar.de) - Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till
Backhaus (SPD) kritisiert die von Bundesministerin Renate Künast geplanten
Regeln zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Frage der Haftung als
nicht ausreichend. 'Die mir vorliegenden Ergebnisse der Ressortabstimmung der
Bundesregierung gehen nicht weit genug. Koexistenz und Haftungsregeln werden
zwar als entscheidende Voraussetzungen für den praktischen Anbau von
gentechnisch veränderten Pflanzen angesehen, die Haftungsregeln sind jedoch so
formuliert, dass der praktische Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
nicht in Erwägung gezogen werden kann', sagt Minister Backhaus. Der vielzitierte
'Krieg in den Dörfern' sei so vorprogrammiert. Fragen der Haftung müssen
geregelt werden, wenn eine Kennzeichnungspflicht aufgrund einer ungewollten
Kontamination notwendig wird. 'Neben dem Landwirt, der diese Technologie nutzt,
sehe ich auch die Industrie in der Verantwortung', sagt der
Landwirtschaftsminister.
Die Landesregierung fördert seit Jahren den verantwortungsvollen Umgang mit der
Gentechnik als einen Zweig der Biotechnologie und unterstützt deshalb mehrere
zukunftsweisende Projekte, u.a. das Kompetenzzentrum für biogene Ressourcen in
Groß Lüsewitz (Landkreis Bad Doberan). Die Rechtssicherheit des Neben- und
Miteinanders von konventionellem Ackerbau ohne Gentechnik, konventionellem
Ackerbau unter Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und ökologischem Anbau
ohne Verwendung von Gentechnik müsse jedoch unbedingt gegeben sein. 'Es ist die
Aufgabe des Gesetzgebers dies sicher zu stellen', fordert Minister Backhaus.
Die Kardinalfrage in Deutschland dürfe nicht lauten, ob die modernen
Pflanzenbiotechnologien hierzulande eine Zukunft haben sollen. 'Erörtert werden
muss vielmehr, wie der Gesetzgeber sicherstellen kann, dass
Innovationspotenziale zum bestmöglichen Nutzen verfügbar werden, und dass
Wahlfreiheit der Landwirte und der Verbraucher realisiert werden kann', so
Minister Backhaus. Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Gesundheit oder der
Umwelt durch gentechnisch veränderte Produkte oder Pflanzen müssen nach
umfangreicher Prüfung und dem Stand der Wissenschaft ausgeschlossen werden. Dies
sei Aufgabe der Bundesbehörden.
Links zum Thema Biotechnologie,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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