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@grar.de Aktuell - 12.01.2004

Müller zum Gentechnik-Gesetzes-Entwurf: Mehr Wahlfreiheit und Transparenz


Kiel (agrar.de) - Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus
Müller begrüßt den Entwurf eines Gentechnikgesetzes, der heute in Berlin
vorgestellt wurde. 'Damit ist mehr Transparenz und Wahlfreiheit für
Landwirtschaft und Verbraucher gegeben', kommentierte Müller die Initiative der
Bundesministerin Renate Künast. Schleswig-Holstein hatte angesichts des
rechtlichen Vakuums im Juli vergangenen Jahres einen eigenen Entwurf in den
Bundesrat eingebracht.

'Wir haben uns bei unserer Initiative an vier Leitzielen orientiert, das sind
auch unsere Kriterien für den jetzt vorliegenden Entwurf. Das betrifft den
Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, einen hohen Grad an
Transparenz, die Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher und die Rechts- und
Planungssicherheit für die Wirtschaft', so Müller. Die Kriterien seien erfüllt,
deshalb begrüße er den Entwurf. Nun müsse, wer gentechnisch verändertes Saatgut
anbaue, auch dafür haften, wenn es sich auskreuze. Das schaffe Sicherheit für
alle, die sich für konventionelles und biologisches Saatgut entscheiden.

Sobald der endgültige Entwurf schriftlich vorliege, werde man ihn genau prüfen.
Jetzt stünden die Signale auf mehr Transparenz und Wahlfreiheit. Das seien
positive Zeichen.

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