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@grar.de Aktuell - 12.01.2004
BUND: Gentechnikgesetz mit vielen Unbekannten
Künast soll fehlende Verordnungen vorlegen
Berlin (agrar.de) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) sieht in dem neuen Gentechnikgesetz von
Landwirtschaftsministerin Renate Künast noch keine ausreichende Grundlage für
den Schutz von Landwirten, Verbrauchern und Umwelt. Zwar gehe das Gesetz in die
richtige Richtung, aber in entscheidenden Punkten würde auf noch nicht
vorliegende Verordnungen verwiesen. So sei weiterhin unklar, welche Pflichten
Landwirte einhalten müssten, die Gentech-Pflanzen anbauen, und wie der Anbau
dieser Pflanzen überwacht werde.
Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin des BUND: 'Das angekündigte
Gentechnikgesetz lässt die wichtigsten Fragen außen vor. Wie müssen Bauern sich
gegenseitig informieren? Welche Sicherheitsabstände sollen zwischen
verschiedenen Feldern gelten? Bei welchen Schäden an Flora und Fauna muss der
Anbau von Gentech-Pflanzen abgebrochen werden? Es bleibt völlig offen, wie das
Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer
Landwirtschaft in der Praxis funktionieren soll.'
Der BUND kritisiert, dass die Förderung der Gentechnik weiter als Zweck des
Gentechnikgesetzes festgeschrieben werden soll. In der jetzigen Präambel sei
keine Rede von einer Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft, sondern nur
von der Koexistenz verschiedener Anbauformen. Bedenklich sei auch, dass die
Register, in denen Gentech-Felder verzeichnet werden müssen, von den Bauern nur
auf besonderen Antrag eingesehen werden können.
Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: 'Renate Künast muss in den nächsten
Tagen die fehlenden Verordnungen auf den Tisch legen. Erst dann werden wir
wissen, ob die gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland noch eine Zukunft
hat.'
Wie ernst Künast es mit dem Vorsorgeprinzip nehme, müsse sie jetzt bei
genmanipulierten Zuckerrüben und Raps beweisen. Nach jüngsten britischen Studien
führe der Anbau solcher Gen-Pflanzen zu einem Rückgang der Artenvielfalt. Diese
Tatsache müsse genügen, um das entsprechende Saatgut zu verbieten.
Gefahr drohe auch durch das Fehlen einer europäischen Gentech-Anbauverordnung.
EU-Agrarkommissar Franz Fischler habe es versäumt, klare europäische Richtlinien
vorzugeben. Unterschiedliche nationale Regelungen würden zu massiven
Wettbewerbsverzerrungen führen. Künast solle sich in Brüssel und bei anderen
Mitgliedsstaaten für eine wirksame EU-Verordnung zum Schutz der gentechnikfreien
Landwirtschaft einsetzen.
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