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@grar.de Aktuell - 12.01.2004
CDU/CSU zum Gentechnikgesetz: Auf Ankündigungen müssen Taten folgen
Berlin (agrar.de) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich auf eine Vorlage
zum Gentechnikgesetz geeinigt zu haben, erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut
Heiderich:
'Nach 5 Jahren Moratorium und drei Jahren Künast-Verweigerung kommt die
Bundesregierung endlich in die Strümpfe und kündigt Regelungen für die
Gentechnik an. Nun muss Künast ihre Blockadehaltung aufgeben.
Erstmals erkennt Künast an, dass es keine Gesundheitsgefährdung für die
Verbraucher durch gentechnisch verbesserte Pflanzen gibt. Und dass Landwirte wie
Verbraucher ohne Bevormundung selbst entscheiden sollen, ob sie die moderne
Biotechnik nutzen wollen.
Es wird auch höchste Zeit, denn ab April sind Produkte, die GVO enthalten,
kennzeichnungspflichtig. Da damit alle Anforderungen an die Wahlfreiheit auf
EU-Ebene erfüllt sind, ist es höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung die
Freisetzungsrichtlinie selbst - mit erheblicher Verspätung - umsetzt.
Es darf aber keine Pro-Forma-Umsetzung sein. Das Gentechnikgesetz muss so
ausgestaltet werden, dass die GVO-Produkte nicht nur importiert werden können,
sondern auch in Deutschland selbst angebaut und weiter entwickelt werden können.
Es darf kein doppelter Nachteil für die deutsche Biotechnologie dadurch
entstehen, dass GVO-Produkte zwar in den Regalen und auf dem Teller der
Verbraucher landen, aber Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und die Forschung
in Deutschland an Herstellung und Weiterentwicklung nicht beteiligt sind.
Die gesetzlichen Regeln dürfen in ihren Details auch keine unnötigen
bürokratischen Hürden aufbauen und zu einem nationalen Alleingang an überzogenen
Maßnahmen führen, wie wir das aus anderen Regelungsbereichen von Künast gewohnt
sind.
Insbesondere ist es dringend notwendig, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen
und zu einem großflächigen Pilot-Anbau-Programm zu kommen, wie es vom Land
Sachsen-Anhalt bereits im Herbst vorgeschlagen war.
Ein solcher Pilot-Anbau, ausgedehnt auf das gesamte Bundesgebiet, könnte die
praktischen Erfahrungen bringen, die für die Detailregelungen des Gesetzes
notwendig sind.
Der Mentalitätswechsel der Bundesregierung fordert von Künast zudem, die
Öffentlichkeitsdarstellung ihres Ministeriums wieder an wissenschaftlich
begründeten Fakten zu orientieren und nicht an ihrer persönlich ablehnenden
Position zur Gentechnik.'
Links zum Thema Biotechnologie.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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