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@grar.de Aktuell - 09.01.2004
BBV: Ausgewogen und fair sparen
Sonnleitner: Keine Sonderopfer, Bayern muss schwierige Rahmenbedingungen berücksichtigen
München (agrar.de) - Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation der
landwirtschaftlichen Betriebe hat Bauernpräsident Gerd Sonnleitner davor
gewarnt, den Bäuerinnen und Bauern weitere Sonderbelastungen aufzubürden.
Mit Blick auf die Sparpläne der Bayerischen Staatsregierung sagte Sonnleitner:
'Die Land- und Forstwirtschaft steht grundsätzlich zur Haushaltskonsolidierung.
Wir Unternehmer im ländlichen Raum wissen, wie wichtig eine solide finanzielle
Basis für die Zukunft eines Unternehmens ist. Aber wir fordern auch, ausgewogen
und fair zu sparen.'
In einem Pressegespräch erläuterte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes
(BBV) die wirtschaftliche Situation: Das Monatseinkommen eines
Landwirts liege mit 1125 Euro brutto an der Untergrenze, eine
landwirtschaftliche Familienarbeitskraft verdiene rund 50 Prozent weniger als
ein Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft. Das Ende Juni 2003 abgelaufene
Wirtschaftsjahr 2002/2003 brachte den bayerischen Bauernfamilien im Durchschnitt
ein Minus von 16 Prozent.
Hauptursache für die schlechten Wirtschaftsergebnisse war der starke Preisdruck
bei Milch, Getreide und Fleisch. Hinzu kommen die Auswirkungen der
Wetterkapriolen: 2002 extrem niederschlagsreiche Witterung, im krassem Gegensatz
dazu extreme Trockenheit zur Ernte 2003.
'Wir stellen uns dem Markt, aber unter fairen Bedingungen', machte Sonnleitner
deutlich. Deshalb kämpfe der Berufsstand mit Nachdruck dafür, dass die nationale
Umsetzung der EU-Agrarreform die aktiv wirtschaftenden Betriebe stärken müsse.
Wie die Mehrheit der EU-Staaten sollte Deutschland deshalb auch das
Individualmodell umsetzen. Der von Ministerin Künast vorgelegte Gesetzentwurf
treffe insbesondere die Milchbauern schwer.
Im Hinblick auf diese erschwerten Rahmenbedingungen fordert der Berufsstand die
Bayerische Staatsregierung auf, die Sparpläne beim bayerischen Haushalt deutlich
nachzubessern.
'Es muss unter allem Umständen gewährleistet sein, dass die Landesmittel zur
Investitionsförderung und zum Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft in Form
der Ausgleichszulage und des Kulturlandschaftsprogrammes auch weiterhin
vollständig erhalten bleiben', betonte Sonnleitner. Die Kürzung von einem Euro
aus Landesmitteln für den Landwirt könne zum Beispiel bei der Ausgleichszulage
eine Kürzung bis zu fünf Euro bedeuten, weil gleichzeitig Bundes- und EU-Mittel
verloren gingen. Außerdem sei die Halbierung der Zuschüsse für die bäuerlichen
Selbsthilfeeinrichtungen im Forstbereich nicht tragbar.
Überdies sei der vollständige Stopp beim Vertragsnaturschutz ein schwerer
Rückschlag für den kooperativen Naturschutz in Bayern. Damit gefährde die
Bayerische Staatsregierung das Vertrauensverhältnis zwischen den beteiligten
Kooperationspartnern vor Ort. Der kooperative Umwelt- und Naturschutz müsse
Vorrang haben. Freiwillige Vereinbarungen dürften nicht blind dem Rotstift zum
Opfer fallen. Der Berufsstand wehrt sich auch gegen überzogene
Gebietsausweisungen für die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.
Ihren Unmut über die bayerische Sparpolitik werde die bayerische Land- und
Forstwirtschaft am kommenden Dienstag bei der CSU-Klausurtagung in Kreuth
kundtun. Etwa 400 bis 500 Bäuerinnen und Bauern wollen dort gegen die unfairen
Sonderopfer demonstrieren.
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