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@grar.de Aktuell - 07.01.2004
Miller: Kürzungen bei Agrar-Förderprogrammen vermeiden
München (agrar.de) - Bei den Agrar-Förderprogrammen, die in den
landwirtschaftlichen Betrieben Bayerns unmittelbar einkommenswirksam werden,
soll nach dem Willen von Landwirtschaftsminister Josef Miller soweit wie möglich
nicht gekürzt werden. Das erklärte der Minister zu entsprechenden Äußerungen des
Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner. 'Ich kämpfe
insbesondere dafür, die notwendigen Landesmittel für die durch Bund und EU
kofinanzierten Programme zu sichern', so Miller wörtlich. Voraussetzung für die
Weitergewährung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes' sei allerdings, dass der Bund nicht weiter
kürzt.
Miller erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Bayern eine ganze Reihe von
freiwilligen Leistungen erbringe, die in anderen Bundesländern längst dem
Rotstift zum Opfer gefallen sind. Es sei nicht beabsichtigt, diese
Förderungsmaßnahmen aufzugeben. So schmerzlich dies im Einzelfall auch sei,
sagte Miller, aber Kürzungen wie zum Beispiel bei der Förderung von Verbänden
und Selbsthilfeeinrichtungen seien nicht vollständig zu vermeiden.
Die Landesmittel für die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete will
der Minister hingegen nicht antasten, da sie zum wirksamsten Instrument zur
Sicherung der flächendeckenden Landwirtschaft in diesen schwierigen
landwirtschaftlichen Regionen geworden ist. Auch bei der Investitionsförderung
wäre nach Ansicht Millers ein Antragsstopp ein falsches Signal: 'Gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die bäuerlichen Unternehmer auf die
finanzielle Förderung von Zukunftsinvestitionen angewiesen.'
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