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@grar.de Aktuell - 07.01.2004
Müller: BSE-Tests müssen penibel und korrekt durchgeführt werden
Staatssekretär setzt Bundesländern Frist für Übermittlung der Daten
Berlin (agrar.de) - Der Staatssekretär im Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), Alexander
Müller, hat gefordert, dass alle BSE-Tests korrekt und penibel durchgeführt
werden müssen. Die Bundesländer müssten eine sorgfältige Kontrolle der
gesetzlich vorgeschriebenen Tests sicherstellen. 'Die Bundesländer müssen die
Liste der unklaren Fälle generalstabsmäßig abarbeiten und bei Verstößen gegen
die Test-Pflicht unverzüglich einschreiten. Wenn der vorgeschriebene Test nicht
durchgeführt wurde, ist das Fleisch nicht verkehrsfähig. Ich habe die
Bundesländer aufgefordert, mir bis heute Abend die entsprechenden Daten zu
Verfügung zu stellen'.
Die Bundesländer hatten im vergangenen November einen Abgleich zwischen den bei
der zentralen Rinderdatenbank vorliegenden Daten mit den BSE-Tests vorgenommen.
Daraus ergab sich, dass bei ca. 0,6 Prozent der knapp 3 Millionen BSE-Tests
Unklarheiten vorlagen. Der größte Teil der über 10.000 unklaren Fälle ließ sich
auf Eingabefehler, wie z.B. Fehler bei Namen oder Anschrift des Landwirts oder
Zahlendreher in der Ohrmarkennummer, zurückführen. Am 23. Dezember hat das
Bundesverbraucherministerium die Bundesländer um Überprüfung der Einzelfälle und
um Übermittlung der entsprechenden Daten bis zum 29. Dezember gebeten.
Das Bundesverbraucherministerium hat am 2. Januar die Länder erneut auf die
Dringlichkeit der Angelegenheit hingewiesen und am 6. Januar die Daten bis 7.
Januar Dienstschluss angefordert.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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