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@grar.de Aktuell - 27.12.2003
Miller: GAK-Mittel nicht weiter kürzen
München (agrar.de) - Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller hat jetzt
Bundesagrarministerin Renate Künast aufgefordert, die für die Landwirtschaft
positiven Ergebnisse des Vermittlungsausschusses nicht über die Hintertür bei
den Beratungen im Haushaltsausschuss zu unterlaufen. Seinen Worten zufolge darf
insbesondere die Finanzausstattung der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur
und Küstenschutz (GAK) nicht noch weiter gekürzt werden. Gleichzeitig versichert
der Minister, dass trotz der Sparbemühungen in Bayern die notwendigen
Kofinanzierungsmittel für die Bindung der Bundesgelder im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe gesichert sind. Von einer weiteren Kürzung der Bundesmittel
wären vor allem strukturverbessernde Maßnahmen im investiven Bereich betroffen.
Miller: 'Dies wäre gerade in der heutigen Zeit das falsche politische Signal.'
Nach den vom Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz beschlossenen
neuen Fördergrundsätzen für das Jahr 2004 werden in Bayern vor allem die
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sowie investive Förderprogramme mit
60 Prozent vom Bund und 40 Prozent vom Land gefördert. Die Ausgleichszulage kann
auf dem jetzigen Niveau nur beibehalten werden, wenn der Bund sich nicht
zurückzieht. Die Begrenzung der Ausgleichszulage auf Betriebe mit maximal 2,0
GV/ha wurde auch auf Druck von Bayern gegen den Willen des Bundes um weitere
zwei Jahre hinausgeschoben.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum Thema Förderung.
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