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@grar.de Aktuell - 18.12.2003
Wahlfreiheit - das Europäische Parlament sorgt vor
Straßburg/Brüssel (agrar.de) - Mit großer Mehrheit ist heute der Bericht des
Europäischen Parlaments (EP) zur sogenannten 'Koexistenz' von
gentechnisch veränderten Kulturpflanzen (GMO), und konventionell bzw. ökologisch
erzeugten Kulturpflanzen angenommen worden.
Der Berichterstatter Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, MdEP (Bündnis90/Die
Grünen) stellte nach der Abstimmung die Bedeutung der parlamentarischen
Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten heraus:
'Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Bauern und
Verbrauchern die Wahl bleiben muss. Wie immer man zur Anwendung der Gentechnik
in der Landwirtschaft stehen mag, es ist für alle wichtig, dass gentechnikfreies
Saatgut und gentechnikfreie Lebensmittel sich in der Lebensmittelerzeugung und
auf den Märkten ohne Einschränkung behaupten und weiterentwickeln können. Eine
nicht erkennbare, unkontrollierte Anwendung der Gentechnik, die im Notfall nicht
mehr rückgängig zu machen ist, darf es nicht geben.'
Im Bericht des EP nimmt die Reinheit des Saatgutes eine Schlüsselrolle ein.
Saatgut, das - ob gewollt oder ungewollt - Spuren gentechnisch veränderter
Organismen enthält, soll im biologischen und im konventionellen GVO-freien
Landbau vollständig ausgeschlossen sein. Deshalb muss das Saatgut im Falle von
Kontamination ab der qualitativen Nachweisgrenze eindeutig als GVO-haltig
gekennzeichnet sein.
'Das EP fordert, dass es in die Ausarbeitung der gemeinschaftlichen
Koexistenzregelung vollständig einbezogen wird, also die Mitentscheidung zur
Anwendung kommt. Gemeinsame Regeln sind notwendig, um die Umsetzung der
bestehenden Gesetzgebung zur Gentechnik sicherzustellen. Für viele Regionen kann
die wirtschaftlichste und konsequenteste Form der Koexistenz darin bestehen,
frei von Gentechnik zu bleiben. Die Gemeinschaft muss den Regionen, die sich als
GVO-frei erklären, im Rahmen der Koexistenz diese Möglichkeit eröffnen. Auch das
ist praktizierte Wahlfreiheit,' erklärte Graefe zu Baringdorf.
'Eine wirkliche Koexistenz ist in starkem Maße abhängig von einer klaren
Haftungsregelung, die sicherstellt, dass die Anwender der neuen Technologie auch
für die möglicherweise entstehenden ökologischen und wirtschaftlichen Schäden
und deren Vermeidung aufkommen müssen. Dies ist für die europäische Gesetzgebung
besonders wichtig geworden, seitdem Versicherungsgesellschaften klar
signalisieren, dass es keine Versicherungsangebote für den GVO-Anbau geben wird.
Die EU muss deshalb im besten Sinne vorsorgen und klare, verbindliche Regeln auf
europäischer Ebene aufstellen, bevor wir den Gentechnik-Anbau in Europa zulassen
können,' betonte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vize-Vorsitzender des
Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen
Parlament.
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Links zum Thema Agrarpolitik.
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