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@grar.de Aktuell - 17.12.2003
Decker: Weitere Belastungen für die Landwirtschaft abgewendet
Zufrieden mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses für den Bereich Landwirtschaft
Bonn (agrar.de9 - Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, die Landwirtschaft
von den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform
auszunehmen, hat der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes
(RLV), Friedhelm Decker, in einer ersten Stellungnahme begrüßt. Damit
seien die drohenden überproportionalen Belastungen der Landwirtschaft durch das
Haushaltsbegleitgesetz gerade noch rechtzeitig abgewendet worden. 'Angesichts
der derzeit schwierigen Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe
und der bevorstehenden Einschnitte durch die Reform der europäischen
Agrarpolitik hätten die geplanten Verschärfungen bei Agrardiesel, in der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung und bei der Umsatzsteuerpauschalierung
unsere Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit noch weiter erheblich geschwächt',
sagte Decker. Der RLV-Präsident erinnerte daran, dass ein selbständiger Landwirt
im letzten Wirtschaftsjahr im Bundesdurchschnitt nur 16.325 Euro verdient habe.
Dies entspreche einem Monatseinkommen von 1.360 Euro brutto.
Im Vorfeld der Verhandlungen hatte sich der RLV-Präsident nachdrücklich dafür
eingesetzt, die Landwirtschaft von zusätzlichen Belastungen auszunehmen. 'Wie
kein anderer Wirtschaftszweig hat die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren
bereits massive Einschnitte zu Lasten ihrer Wettbewerbsfähigkeit hinnehmen
müssen und zum Subventionsabbau beigetragen. Für die Zukunftsfähigkeit unserer
landwirtschaftlichen Betriebe war es deshalb mehr als notwendig und vernünftig,
sie nicht mit weiteren Kosten und noch mehr Bürokratie zu belasten', sagte
Decker.
'Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses muss jetzt aber auch Bestand haben',
betonte Decker. Keinesfalls dürfe es dazu kommen, dass im nächsten Schritt bei
den Beratungen des Bundeshaushaltes 2004 die Änderungen zur landwirtschaftlichen
Krankenversicherung und zum Agrardiesel in einem nicht zustimmungspflichtigen
Gesetz im nächsten Jahr beschlossen werden. 'Mit weiteren Belastungen muss
endlich Schluss sein', betonte Decker. Denn wie in allen anderen
Wirtschaftsbereichen brauche die deutsche Land- und Forstwirtschaft
Steuerentlastung, stabile Beiträge zur Sozialversicherung und ein
investitionsfreundliches Klima in Verwaltung und Öffentlichkeit. Dafür sei jetzt
die Grundlage gelegt worden, an der auch nicht gerüttelt werden sollte.
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