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@grar.de Aktuell - 17.12.2003
CDU/CSU: Künast - Willkür statt Wissenschaft
Untersagung von Freisetzungsversuchen der Bundesanstalt für Züchtungsforschung
Berlin (agrar.de) - Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Untersagung von
Freisetzungsversuchen der Bundesanstalt für Züchtungsforschung (BAZ) in
Quedlinburg und Pillnitz durch Bundesministerin Künast erklärt der Beauftragte
für Bio- und Gentechnologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut
Heiderich:
'Die Vermutung von CDU/CSU ist in vollem Umfang bestätigt worden: Die Anweisung,
den Antrag auf Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen ruhen zu lassen,
und damit die Untersagung der Freisetzung war und ist rein politisch begründet.
Kein Sachargument spricht dafür. Vielmehr handelt es sich um ministerielle
Willkür.
Entlarvend ist die Aussage, 'da der Antrag ruht, ist die fachliche
Sicherheitsbewertung ... nicht abgeschlossen' und insofern könne auch die
Bundesregierung nicht abschließend Stellung nehmen. Der Antrag ruht aber nur
aufgrund der Anweisung. Damit offenbart diese Antwort, dass der Bundesregierung
an einer abschließenden fachlichen Stellung gar nicht gelegen war und ist. Denn
diese wäre anders ausgefallen, als es Frau Künast lieb ist.
Zum zweiten hat die Bundesregierung jedenfalls für den Standort Quedlinburg
einräumen müssen, dass es zu Auskreuzungen mangels Blütenbildung nicht kommen
könne und somit keine Auskreuzungsgefahr bestünde. Da damit keine Gefahren für
die Umwelt bestehen, hat selbst das Umweltbundesamt (UBA) die
Freisetzungsversuche an diesem Ort für genehmigungsfähig gehalten.
Mit anderen Worten: ein Anspruch auf Erteilung der Freisetzungsgenehmigung
bestand! Die Anweisung, den Antrag ruhen zu lassen, diente nur dazu, die BAZ als
Antragsteller an der Geltendmachung ihres Rechts zu hindern, und zwar offenbar
so lange, bis das Bundesamt für Naturschutz seine Arbeit anstelle des UBA
aufnimmt und erwartungsgemäß zu einer anderen Bewertung als das UBA kommen wird.
Das ist Missbrauch der Fachaufsicht aus sachfremden Gründen! Denn das BMVEL
hindert die BAZ in ihrem Recht, indem sie sie zwingt, das Antrags - bzw.
Genehmigungsverfahren zu unterbrechen. Es ist doch gerade die Aufgabe der BAZ
nach dem BMVEL-Strategiepapier, Alternativen zur Feuerbrandbekämpfung ohne
Antibiotika zu finden. Dabei ist sie 'frei in der von (ihr) gewählten Methode'
zur Lösung der Aufgabe. Dies erläutert so die Bundesregierung in der
Beantwortung der Kleinen Anfrage. Deshalb kann die BAZ als Methode auch die
Gentechnik wählen. Für die Lösung der Aufgabe muß die BAZ daher die
erforderlichen Genehmigungsverfahren durchführen können und Genehmigungen
erhalten. Nur eine solche Freiheit in der Methodenwahl für die BAZ entspräche
dem Inhalt der Fach- und Rechtsaufsicht des BMVEL, auf die die Bundesregierung
in der Beantwortung der Kleinen Anfrage abgestellt hat.
Frau Künasts Verhalten ist und bleibt insofern rechtswidrig.
Hanebüchen ist auch die Aussage, die Freisetzungen seien etwas vollkommen
anderes als die von Forschungsministerin Bulmahn geförderten Forschungsvorhaben
im Labor. Wenn Frau Künast nicht bereit ist zu erkennen, dass dieses die
verschiedenen Seiten derselben Sache sind, dann ist dringend der Kanzler
gerufen.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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