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@grar.de Aktuell - 17.12.2003
Goldmann: FDP verhindert weitere Wettbewerbsnachteile und Bürokratie für die Landwirtschaft
Berlin (agrar.de) - Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses für den Bereich
Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:
'Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Kahlschlag im Agrarbereich erfolgreich
verhindert. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen von 750 Mio. Euro
wären für die heimische Landwirtschaft nicht zu verkraften gewesen. Eine
unternehmerische und wettbewerbsorientierte Landwirtschaft braucht verlässliche
Rahmenbedingungen, die nicht je nach Kassenlage des Bundes geändert werden
können. Die Landwirtschaft in Deutschland und Europa steht ohnehin vor einem
grundsätzlichen Systemwechsel in der Agrarpolitik, der die Landwirte durch die
EU-Agrarreform auf das Äußerste herausfordern wird. Vor diesem Hintergrund und
den enormen Einkommensverluste von 25 Prozent in diesem Jahr ist klar: Wer
Landwirtschaft in Deutschland erhalten möchte, muss diese Rahmenbedingungen
berücksichtigen und darf nicht ständig weiter draufsatteln.So hätte die von
Rot-Grün vorgesehene Kürzung beim Agrardiesel die ohnehin schon schlechte
Wettbewerbssituation der deutschen Landwirte im europäischen Wettbewerb weiter
verschlechtert.
Die Senkung der Vorsteuerpauschale von neun auf sieben Prozent hätte vor allem
zu mehr Bürokratie in einem Bereich geführt, der ohnehin schon in Anträgen und
Bürokratie zu versinken droht. SPD und Grüne sollten aus den Fehlern ihrer
konzeptionslosen Politik lernen. Sie wären schlechte Verlierer, wenn sie mit
Taschenspielertricks den Kompromiss zu Lasten der Landwirte unterlaufen würden.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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