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@grar.de Aktuell - 17.12.2003
CDU/CSU kämpften erfolgreich für die Landwirtschaft
Ergebnis im Vermittlungsausschuss stoppt finanziellen Rachefeldzug von Rot-Grün
Berlin (agrar.de) - Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses für den Bereich
Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry
Carstensen:
'Dank des großartigen Einsatzes der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela
Merkel und des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber wurde im
Vermittlungsausschuss der finanzielle Rachefeldzug von Rot-Grün gegen die
Landwirtschaft zu Recht gestoppt. Nach den dramatischen Einkommenseinbußen in
diesem Jahr von durchschnittlichen über 25 Prozent wäre ein weiterer Aderlass in
der von der Bundesregierung vorgesehenen Höhe von 750 Mio. Euro für unsere
Landwirte nicht mehr verkraftbar gewesen. Ebenso ist vernünftigerweise die
geplante Senkung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent vom Tisch.
Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ein Resultat
nüchterner wirtschaftlicher Einsicht und nicht, wie von Rot-Grün gestreut wird,
der Erfolg von Lobbyisten. Die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Kürzungen
beim Agrardiesel und im agrarsozialen Bereich hätten weiter verheerende
Auswirkungen auf die Einkommen der Landwirte gehabt. Die Senkung der
Vorsteuerpauschale hätte nur mehr Bürokratie gebracht.
Rot-Grün sollte das Ergebnis für die Landwirtschaft dankbar respektieren und
nicht nachkarten. Es wäre ein schlechter Stil, wenn die Koalition nun im
Nachgang dennoch Kürzungen beim Agrardiesel und der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung vornähme. Auch die Bundesregierung muss sich
vergegenwärtigen, dass sich der Einkommensabstand der Landwirtschaft zur
gewerblichen Wirtschaft um über 40 Prozent vergrößert hat.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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