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@grar.de Aktuell - 16.12.2003
BBV: Eine schöne Bescherung
Aktion des Bayerischen Bauernverbandes zu den Sparplänen der Bayerischen Staatsregierung
München (agrar.de) - 'Unseren Bauern eine 15-prozentige Sonderbelastung
aufbürden zu wollen, ist ein vorweihnachtlicher Albtraum', empörte sich Jürgen
Ströbel, Stellvertretender Präsident des Bayerischen Bauernverbandes
(BBV). Das bayerische Sparpaket sei unfair und unternehmerfeindlich
geschnürt worden. In einzelnen Bereichen im Agrar- und Forsthaushalt drohten
existenzielle Einschnitte. Heute protestieren Bäuerinnen und Bauern aus dem
Münchner Umland vor der Bayerischen Staatskanzlei gegen die Sparpläne der
Staatsregierung.
Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern seien sich ihrer gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung bewusst, betonte Ströbel. 'Wir sind bereit, in dieser schwierigen
Zeit konstruktiv mitzugestalten. Aber die Lasten müssen auf alle Schultern fair
und gleichmäßig verteilt werden', so Ströbel.
Der Kabinettsbeschluss mit weit überdurchschnittlichen Kürzungen im
Landwirtschaftsbereich in Höhe von 15 Prozent wäre Gift für
Investitionsplanungen. 'Dabei brauchen wir doch gerade jetzt Unternehmer, die
investieren und heimische Arbeitsplätze erhalten', sagte Ströbel. Insgesamt
arbeiten über 700.000 Menschen in der Land- und Ernährungsbranche. Zudem bringen
Investitionen auch dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen.
Ströbel wies auf die große Gefahr hin, dass mit den Sparplänen für 2004 den
Bauern tatsächlich das bis zu Fünffache des bayerischen Sparbetrages verloren
geht. Der Grund: Wenn Programme gekürzt werden, die von Bund und EU
mitfinanziert werden (z.B. Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete oder
Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm), würden damit die entsprechenden
Finanzierungsmittel aus Berlin bzw. Brüssel ebenso verloren gehen.
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