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@grar.de Aktuell - 15.12.2003

Reform-Kompromiss: Sonnleitner erwartet konjunkturellen Impuls

Bereinigungssitzung abwarten


Berlin (agrar.de) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
Gerd Sonnleitner, bezeichnete die sich abzeichnende Einigung im
Vermittlungsausschuss zum Vorziehen der Steuerreform als grundsätzlich positiv,
auch wenn die Steuerentlastungen geringer ausfallen als geplant und die
Gegenfinanzierung unter anderem über eine Kürzung der Entfernungspauschale
besonders die Menschen in den ländlichen Räumen belastet. Die Einigung im
Vermittlungsausschuss dürfte sich auf die konjunkturelle Situation auch der
Land- und Ernährungswirtschaft positiv auswirken, erklärte Sonnleitner.

Hinsichtlich der besonderen Anliegen der Landwirtschaft bei der
Gegenfinanzierung der Steuerreform, zum Beispiel über die beabsichtigte
Steuererhöhung beim Agrardiesel, äußerte sich der DBV-Präsident verhalten und
zurückhaltend. Es sei jetzt notwendig, die förmliche Entscheidung des
Vermittlungsausschusses in der morgigen so genannten Bereinigungssitzung
abzuwarten. Dies gelte auch im Hinblick auf die Finanzierung der
Agrarsozialpolitik.

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