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@grar.de Aktuell - 15.12.2003
BLHV: Mahnfeuer gegen Schweizer Landnahme
Freiburg (agrar.de) - Mit einem Fackelzug, einem Mahnfeuer und einer
Protestveranstaltung am kommenden Mittwoch werden Landwirte im Grenzgebiet zur
Schweiz ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, dem 'Ausverkauf ihrer
bäuerlichen Existenzgrundlagen durch ungebremste Kauf- und Pachtfälle
schweizerischer Landwirte auf deutschem Hoheitsgebiet' entschieden entgegen zu
treten. Darauf verweist der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband
(BLHV) in einer Pressemitteilung.
Die Landwirte, die sich in einer 'Arbeitsgemeinschaft deutscher Grenzlandwirte
im BLHV' zusammengeschlossen haben, wollen der Öffentlichkeit bewusst machen,
dass sie sich von der eigenen Regierung im Stich gelassen fühlen und deshalb zu
berufsständischen Abwehrmaßnahmen gezwungen sind.
Grund für einen raschen Anstieg der Kauf- und Pachtfälle durch schweizerische
Landwirte ist ein seit 1. Juni 2002 gültiges Freizügigkeitsabkommen zwischen der
Schweiz und der Europäischen Union. Danach müssen schweizerische Landwirte beim
Kauf und der Anpachtung von landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland mit
deutschen Landwirten gleichgestellt werden.
Dies führte nach Auskunft des BLHV dazu, daß mittlerweile mehrere tausend Hektar
Land von Schweizer Betrieben gekauft bzw. angepachtet wurden - mehr als eine
Verdoppelung in Jahresfrist.
Angesichts vielfach höherer landwirtschaftlicher Erzeugerpreise in der Schweiz
sind Landwirte der benachbarten Alpenrepublik in der Lage, deutlich höhere
Preise für Grundstücke zu bezahlen. Verträge können nicht mehr wegen 'ungesunder
Verteilung von Grund und Boden' nach dem deutschen Grundstücksverkehrsgesetz
abgewehrt werden.
Die deutschen Landwirte im Grenzgebiet zur Schweiz verlangen von der
Bundesregierung, dass sie Chancengleichheit mit schweizerischen Kollegen
herstellt. Sie verlangen von der schweizerischen Regierung, die Landnahme in
Deutschland zu stoppen oder deutschen Landwirten im Zollgrenzbezirk ebenso wie
den schweizerischen Kollegen zuzugestehen, dass sie eigenerzeugte
landwirtschaftliche Produkte zollfrei in die Schweiz einführen dürfen. Nur so
kann nach Auffassung des BLHV Wettbewerbsgleichheit und Zukunftsfähigkeit für
bäuerliche Betriebe im Grenzgebiet hergestellt werden.
Mit ihrer Aktion verleihen die Grenzlandwirte entsprechenden Initiativen des
BLHV und des Freiburger Regierungspräsidenten Dr. Sven von Ungern-Sternberg beim
Eidgenössischen Finanzdepartement und dem zuständigen Bundesrat Nachdruck.
Die Landnahme durch schweizerische Landwirte geht nach Einschätzung des BLHV
nicht allein die betroffenen Bauern an. Sie führt zu einem wirtschaftlichen
Ausbluten der Dörfer in den betroffenen Regionen. Regionale Wertschöpfung, so
der Verband, gerate ebenso wie eine gepflegte Kulturlandschaft in Gefahr, wenn
schweizerische Landwirte den ortsansässigen Landwirten gute ackerfähige Flächen
weg pachten oder kaufen. So werde der heimischen Landwirtschaft die
existenzielle Grundlage entzogen.
Links zum Thema Verbände.
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