| |
@grar.de Aktuell - 12.12.2003
Agrarhaushalt 2004 des Bundes verabschiedet
Agrarwende und Verbraucherpolitik bleiben gesichert
Berlin (agrar.de) - In den Haushalt des Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) (Einzelplan 10) sind 5,212
Milliarden Euro eingestellt (siehe Übersicht). Dies bedeutet
gegenüber 2003 eine Verringerung um 7,4 Prozent (2003: 5,627 Milliarden Euro).
Damit erbringt der Einzelplan 10 einen erheblichen Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung. 'Wir müssen konsolidieren, wir müssen sparen und wir
müssen den Landwirten neue Möglichkeiten aufzeigen. Das tun wir mit diesem
Haushaltsplan und auch in anderen Bereichen' erklärte Bundesministerin Künast in
der Plenardebatte des Deutschen Bundestages, der den Bundeshaushalt 2004 am 28.
November in 2. und 3. Lesung verabschiedete.
Der Einzelplan 10 ist weiterhin darauf ausgerichtet, die Neuausrichtung der
Agrarpolitik zu unterstützen und die Verbraucherpolitik zu stärken. Die hohe
Bedeutung der Verbraucherpolitik ergibt sich daraus, dass hierfür 103,8
Millionen Euro zur Verfügung stehen. Insbesondere sind erhebliche Mittel für
den weiteren Aufbau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit sowie für das Bundesinstitut für Risikobewertung
vorgesehen. Umfangreiche Mittel werden eingesetzt, um den Verbraucherschutz und
die Verbraucheraufklärung zu unterstützen sowie Einzelprojekte zu fördern.
Für die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes' (GAK) sind 729 Millionen Euro veranschlagt. Die GAK ist
weiterhin unverzichtbar, da sie eine wichtige Koordinierungsfunktion für
Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung und der ländlichen Entwicklung hat und
mit der EU-Förderung verknüpft ist. Durch das Angebot integrierter,
sektorübergreifender Förderansätze soll die GAK noch stärker zur Umsetzung der
mit der Agenda 2000 zur zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgebauten
Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung beitragen.
Die Mittel für die Agrarsozialpolitik sind mit 3,78 Milliarden Euro (72,5
Prozent) weiterhin die bei weitem finanziell bedeutsamsten Ausgaben im
Einzelplan 10. Sie konnten daher von den Einsparungen nicht ausgenommen werden.
'Mein Ziel ist es, - deshalb haben wir an einem entsprechenden Modell
gearbeitet -, die Belastungen möglichst niedrig zu halten', bekräftigte
Bundesministerin Künast. Die Einsparungen werden unter anderem erbracht durch
die Verringerung der Defizitdeckung in der Landwirtschaftlichen
Krankenversicherung und in 2004 zusätzlich durch eine einmalige Kürzung des
Bundeszuschusses. Weiterhin führt die wirkungsgleiche Übertragung von Änderungen
in der allgemeinen Kranken- und Rentenversicherung auf die agrarsozialen
Sicherungssysteme zu einem Minderbedarf an Bundesmitteln. Unter Berücksichtigung
der spezifischen Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz zur Krankenversicherung
der Landwirte wird sich hier der Bundeszuschuss auf 1,03 Milliarden Euro
vermindern. Die Beiträge der Landwirte zur Krankenversicherung werden sich auch
in Zukunft durchaus mit den Beiträgen zu anderen gesetzlichen
Krankenversicherungen messen lassen können.
Zur Haushaltskonsolidierung hatte der Deutsche Bundestag mit dem am 17.10.2003
verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz Maßnahmen im steuerlichen Bereich
beschlossen, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen. Hierbei handelt es
sich um die Änderungen bei der Steuerrückvergütung auf Agrardiesel und bei der
Umsatzbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft.
Beim Agrardiesel wurden eine betriebliche Obergrenze und ein Selbstbehalt
beschlossen. Insgesamt ergibt sich aus der Änderung bei der
Agrardieselvergünstigung ab 2005 ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung von
jährlich 282 Millionen Euro.
Durch die Änderungen bei der Umsatzbesteuerung der Landwirte ergeben sich in
2004 voraussichtlich Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte von 272
Millionen Euro, davon entfallen 138 Millionen Euro auf den Bund. Ab 2005 steigen
die Mehreinnahmen auf jährlich 320 Millionen Euro, davon 163 Millionen Euro im
Bundeshaushalt.
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
