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@grar.de Aktuell - 12.12.2003
FDP: Berninger weicht Fragen der Liberalen zur Legehennen- und Schweinehaltung aus
Berlin (agrar.de) - Zu den Antworten von Staatssekretär Berninger,
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL),
in der Fragestunde zu Fragen von FDP-Bundestagsabgeordneten zur Legehennen- und
Schweinehaltung, erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Fragestunde des Deutschen Bundestages in
dieser Woche zu einer Debatte über die Schweine- und Legehennenhaltung
umgestaltet, um die dramatischen Konsequenzen der ideologisch verbohrten
Agrarpolitik der Bundesregierung aufzuzeigen. Im Mittelpunkt standen die zu
befürchtenden Auswirkungen der von Ministerin Künast angekündigten
Nichtunterzeichnung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Für die
Bundesregierung musste Staatssekretär Berninger bestätigen, dass die Europäische
Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der
EU-Richtlinie gegen Deutschland eingeleitet hat. Damit besteht für den
Europäischen Gerichtshof die Möglichkeit, ein Zwangsgeld zu verhängen.
Über die Höhe solcher Strafen und den Schaden für den Steuerzahler wurde den
Liberalen eine Antwort von der Bundesregierung verweigert.
Leider rechtfertigte der Parlamentarische Staatssekretär auch die gravierenden
Wettbewerbsnachteile durch weitere nationale Alleingänge, die über eine
1:1-Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie hinausgehen, in der für
Agrarpolitiker von Bündnis 90 / Die Grünen mittlerweile bekannten und von wenig
Sachlichkeit getrübten Art und Weise.
Die zahlreichen Fragen zur Legehennenhaltung wurden von der Bundesregierung aus
fachlicher Sicht völlig unbefriedigend beantwortet.
Die wirtschaftlichen Belastungen und der drohende Verlust von Arbeitsplätzen,
die mit diesem nationalen Sonderweg verbunden sind, wurden wieder einmal
verniedlicht. Selbst die mögliche Vorteilhaftigkeit der Kleingruppenhaltung nach
einer Bewertung von ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien wurde
schlicht ignoriert.
Schließlich hätte es die liberalen Fragesteller am Ende der Fragestunde nicht
einmal mehr überrascht, hätte Staatssekretär Berninger versucht, das von der
Bundesregierung aufgelegte Bundesprogramm 'Tiergerechte
Haltungsverfahren' als Meilenstein der Agrarwende zu verkaufen. Soweit wollte
Herr Berninger dann offensichtlich doch nicht gehen. Etwas kleinlaut musste er
auch diesen 'Flop' eingestehen. Denn obwohl die Bundesregierung 31 Mio. Euro im
Jahr 2003 hierfür bereitgestellt hat, wurden bis heute weniger als 1 Mio. Euro
abgerufen. Die Agrarpolitik á
la Künast entpuppt sich immer mehr wie das Bundesprogramm 'Tiergerechte
Haltungsverfahren' als grüne Luftnummer.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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