| |
@grar.de Aktuell - 10.12.2003
Backhaus bedauert Verweigerungshaltung der Tierschutzverbände
Beratungen im Landwirtschaftsministerium über den Bundesratsbeschluss zur Tierschutz
Schwerin (agrar.de) - In einer Beratung am 9. Dezember 2003 hat der Minister für
Ernährung, Landwirt-schaft, Forsten und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern, Dr.
Till Backhaus (SPD) den Bundesratsbeschluss zur
Tierschutz-utztierhaltungsverordnung, betreffend die Haltung von Legehennen und
Schweinen, sowie die sich hieraus ergebenden Konsequenzen mit Fachleuten aus
verschiedenen Forschungseinrichtungen, aus der Landwirtschaft und von der
Verbraucherzentrale erörtert.
'Der Tierschutz hat einen hohen Stellenwert in der Arbeit meines Hauses. Gerade
aus diesem Grund kann ich die Argumentation von einem Teil der Tier- und
Umweltschutzverbände nicht nachvollziehen', so Minister Dr. Backhaus in der
Beratung. Mecklenburg-Vorpommern trete für einen möglichst kurzfristigen
Ausstieg aus der herkömmlichen Käfighaltung ein. 'Bereits vor Übernahme des
Ministeramtes habe ich vehement für die Abschaffung der Käfige gestritten und
gemeinsam mit anderen Verfechtern den Bau Europas größter Legehennenhaltung in
Neubukow verhindert', erinnerte der Minister.
Nicht weniger als 50 Prozent der Legehennen in Mecklenburg-Vorpommern werden
bereits in Boden- und Freilandhaltungssystemen gehalten. Es dürfe jedoch nicht
übersehen werden, dass auch diese Verfahren verbesserungsbedürftig seien. Dieses
gelte insbesondere in Hinblick auf die Gesunderhaltung der Bestände. Ein
Verfahren ist nicht allein deshalb gut, weil es einen bestimmten Namen trägt.
Für die Tiere sei entscheidend, wie es gehandhabt werden.
Dr. Backhaus: 'Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit Niedersachsen den Antrag
gestellt, ein Prüfverfahren einzuführen, das - mit Ausnahme des strikt von mir
abgelehnten herkömmlichen Käfigs - allen Haltungsverfahren offen steht. Um ein
objektives Prüfverfahren zu gewährleisten trete ich dafür ein, dass ein
Bundesinstitut aus dem Zuständigkeitsbereich von Frau Bundesministerin Künast
mit dem Prüfverfahren beauftragt wird.'
Die Notwendigkeit eines Prüfverfahrens wird von einer großen Allianz aus Tier-
und Umweltschutzverbänden, Verbraucherorganisationen, aber auch seitens der
Forschung und der Wirtschaft anerkannt. Dieses Prüfverfahren ist insbesondere
aus Gründen des Tierschutzes, aber auch der Rechtssicherheit für Investoren bzw.
für die Umstellung von der Käfighaltung auf alternative Haltungsformen
notwendig.
'Der Zeitpunkt für das Schließen des letzten Käfigstalles ist spätestens zwei
Jahre nach der Einführung des Prüfverfahrens vorgesehen. Damit wird die nunmehr
be-stehende Dringlichkeit betont, da auch die Umstellung der Legehennenhaltung
vom herkömmlichen Käfig in geprüfte Systeme erfolgen sollte,' erläutert
Backhaus. Bereits im Jahr 2001 sei durch Frau Bundesministerin Künast die
Einführung eines entsprechenden Prüfverfahrens angekündigt worden. Bis heute ist
es jedoch nicht dazu gekommen.
Die einseitige Verweigerung der Tierschutzorganisationen sei nicht verständlich,
sagte der Minister in Bezug auf die Absage zur Teilnahme an dem Gespräch. 'Hier
drängt sich der Eindruck auf, dass es einigen nicht um eine objektive
Verbesserung der Haltungsbedingungen geht, sondern um reine Ideologie.'
Insbesondere sei das Verhalten des Landesvorsitzenden des Deutschen
Tierschutzbundes, Herr Dietmar Bonny, fragwürdig. So habe Herr Bonny die
Einführung des Prüfverfahrens aus-drücklich begrüßt und sogar entsprechende
Änderungsvorschläge zum Antrag Mecklenburg-Vorpommerns eingebracht, die im
Bundesratsbeschluss Berücksichtigung gefunden haben. 'Es stellt sich die Frage,
welches Ziel hier verfolgt wird. Werden hier Anliegen des Tierschutzes dem
Populismus geopfert oder wird die Tragweite des eigenen Handelns nicht
begriffen?', fragte Minister Backhaus.
Abschließend unterstrich der Minister, dass auch zukünftig sein Interesse dem
Tierschutz gelte und er sich gerne mit einer konstruktiven Kritik
auseinandersetze. Die derzeitige reine Verweigerungshaltung sei aber für den
Tierschutz abträglich.
Links zum Thema Tierschutz,
Links zum thema Agrarpolitik.
|
