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@grar.de Aktuell - 10.12.2003
CDU/CSU: Landwirtschaft in schwieriger Lage nicht alleine lassen
25 Prozent beträgt der Rückgang der Einkommen bei den Haupterwerbsbetrieben
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Vorstellung des Situationsberichtes 2004 des
Deutschen Bauernverbandes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt:
'Der heute vorgestellte Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes weist in
aller Deutlichkeit auf die besorgniserregende Situation in der Landwirtschaft
hin. 25 Prozent beträgt der Rückgang der Einkommen bei den
Haupterwerbsbetrieben! Völlig unbefriedigend ist der Zustand, dass das
monatliche Einkommen eines selbstständigen Landwirtes nur noch bei
durchschnittlich 1.360 Euro liegt und der Abstand der landwirtschaftlichen
Einkommen zur gewerblichen Wirtschaft mittlerweile auf 40 Prozent angewachsen
ist. Und auch für das laufende Wirtschaftsjahr erwartet der Berufsstand keine
wesentliche Besserung!
Besonders beängstigend ist die seit Jahren anhaltende Investitionszurückhaltung
auf den landwirtschaftlichen Betrieben. So sind die Nettoinvestitionen im
Wirtschaftsjahr 2002/2003 nach Angaben des Bauernverbandes um mehr als 60
Prozent eingebrochen! Die Hälfte der Landwirte schätzen ihre Zukunftsaussichten
als schlecht oder sehr schlecht ein! Für zukunftsorientierte
Unternehmensentscheidungen spielt vor allem das agrarpolitische Umfeld eine
große Rolle. Die Bundesregierung wird hier in keiner Weise ihrer Verantwortung
gerecht. Anstatt der Landwirtschaft in dieser schwierigen Situation mit
Solidarität zu begegnen und Perspektiven aufzuzeigen, hat Rot-Grün für das
kommende Jahr massive und überproportionale Einschnitte im Agrarhaushalt
beschlossen! Auch die zahlreichen nationalen Verschärfungen im Umwelt- und
Tierschutz von Rot-Grün führen im EU-Binnenmarkt zu massiven Nachteilen für
unsere Bauern. In der Frage der Grünen Gentechnik ist die Regierung völlig
zerstritten und somit in einem Schlüsselbereich der modernen Biotechnologie
handlungsunfähig!
Leider beweist die rot-grüne Koalition stets von neuem, wie egal ihr die
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe sind! So will die
Bundesregierung im Haushalt 2004 massiv die Agrardieselsteuer erhöhen, obwohl
ihr bewusst ist, dass dieser Steuersatz in vielen EU-Staaten wesentlich geringer
ist, oder diese Steuer dort gar nicht erhoben wird. Die geplante Abschaffung der
Pauschalierung für landwirtschaftliche Betriebe sowie die Senkung der
Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent führt zu einem gigantischen
bürokratischen Mehraufwand, bringt letztendlich aber kaum Geld in die Kassen der
Finanzämter. Die Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
wiederum gefährden das seit Jahrzehnten funktionierende eigenständige System der
Landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Gerade dieses Beispiel macht deutlich:
Die Agrarpolitik von Rot-Grün forciert massiv den Strukturwandel, mit den
sozialen Problemen lässt die Bundesregierung die Landwirte dann aber allein!'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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