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@grar.de Aktuell - 10.12.2003

Drastische Einbußen für bayerische Bauern

Sonnleitner: Trendwende zwingend erforderlich


München (agrar.de) - Die Unternehmensergebnisse im Durch­schnitt der
bayerischen Bauernfamilien für das am 30. Juni 2003 zu Ende gegangene
Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind erneut deutlich rückläufig. Darauf weist der
Bayerische Bauernverband (BBV) hin.

Gegenüber den Unternehmensergebnissen des Wirtschaftsjahres 2001/2002 weise der
heute neu vorgestellte Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes für
Bayern ein Minus von rund 16 Prozent aus, gegenüber 2000/01 sei es gar ein
Fünftel weniger an Einkommensgrundlage für bayerische Bauernfamilien. Im
Durchschnitt stünden bayerischen Haupterwerbsbetrieben somit 23.200 Euro als
Unternehmensergebnis zur Verfügung, mit denen sie Nettoinvestitionen für Erhalt
und Fortentwicklung ihres Bauernhofes als Existenzgrundlage sowie die kom­plette
Versorgung und Absicherung ihrer Familie leisten müs­sten. Der
Einkom­mensabstand je Arbeitskraft zum gewerblichen Ver­gleichslohn gemäß
Landwirt­schaftsgesetz wachse damit in Bayern auf rund 50 Prozent. Letztlich
stehe den Haupterwerbsbetrieben in Bayern so monatlich nur 1.125 Euro je
Arbeitskraft gewissermaßen als Bruttolohn zur Verfügung.

Hauptursache seien die in diesem Zeit­raum zum Teil sehr schwierigen
Marktverhältnisse mit massivem Preisdruck bei Milch, Getreide und Fleisch sowie
die niederschlagsreiche Witterung im Jahr 2002. Zum Leidwesen der bäuerli­chen
Unternehmerfamilien sei dann zur Ernte 2003 das krasse Gegen­teil erfolgt,
nämlich vielfach extreme Trockenheit und Hitze. Die damit verbundenen
Er­tragsausfälle im Grün- und Ackerland würden sich erst im Ergebnis des
laufen­den Wirtschaftsjahres niederschlagen. 'Vor diesem Hintergrund ist eine
Trend­wende bei der wirtschaftlichen Situation der bäuerlichen
Familienunternehmen zwingend erforderlich', sagt der Präsident des Bayerischen
Bauernverbandes, Gerd Sonnleit­ner.

Ergänzt durch die permanente Ver­unsicherung anstelle verlässlicher
Bundespolitik habe die Investitionstä­tigkeit in der Landwirtschaft mit einem
Rückgang von 64 Prozent nahezu den Null­punkt erreicht. In normalen
Wirtschaftsjahren hätten die bäuerlichen Unternehmer in Bayern rund 2,5
Milliarden Euro investiert, was zu Arbeitsplätzen - z.B. in der heimi­schen
Bau­wirtschaft - und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum beitrage. 'Die
Bundesregierung ist gemeinsam mit den Ländern aufgrund des
Landwirtschaftsgesetzes aufgefordert, aktiv zu einem Gegensteuern bei der
prekären Ein­kommenssituation der bayerischen und deutschen Landwirtschaft
beizutragen', betont Präsident Sonnleitner.

In den letzten fünf Jahren seien der deutschen Landwirtschaft bereits erhebliche
steuerliche und finanzielle Sonderlasten aufgebürdet worden, die sich insgesamt
auf rund 2 Milliarden Euro summierten. Daneben würden in Deutschland
landwirtschaftliche Betriebe vor allem aufgrund der nationalen Alleingänge bei
der Umsetzung von EU-Recht deutliche Kosten­nachteile im Wettbewerb zu anderen
EU-Staaten haben. 'Wenn Frau Künast EU-Richtlinien nicht eins zu eins umsetzt,
gefährdet sie Arbeitsplätze, Wettbewerb und Wirtschaftskraft', warnt
Sonnleitner. In Bayern seien über 700.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt mit
der Landwirtschaft verbunden. Agrar- und Ernährungswirtschaft seien
umsatzbezogen die drittstärktse Branche Bayerns.

Daneben müssten die schmerzlichen Luxemburger Beschlüsse vom Juni 2003 umgesetzt
werden. In der Diskussion zur nationalen Umsetzung der neuen Agrar­reform
stünden bei vielen Bundesländern aber bedauerlicherweise nicht die Aus­wirkungen
auf die bäuerlichen Unternehmerfamilien im Mittelpunkt, sondern eine
Umverteilungsdiskussion zwi­schen den Bundesländern.

Nicht nur, dass die Bun­desregierung mit dem Haus­haltsbegleitgesetz zusätzliche
Sonderopfer von rund 700 Millionen Euro pro Jahr der Landwirtschaft überstülpen
wolle, plane nun auch noch die Bayerische Staats­regierung mit 15 Prozent weit
überdurchschnittliche Kürzungen für die Landwirtschaft im Agrarhaushalt.

'All diese aufgezeigten Aspekte wirken in der Summe auf unsere
landwirtschaft­lichen Betriebe wie in keinem anderen Gesellschafts- oder
Wirtschaftsbereich in der Regel als Sonderbelastungen ein. Und das bei der sehr
schwierigen Einkom­menssituation', betont Sonnleitner.

Deshalb fordert der Bayerische Bauernver­band nach dem Motto 'Stopp! So nicht.'
insbesondere:

Vermittlungsausschuss zum Haushaltsbegleitgesetz
- keine Steuererhöhung beim Agrardiesel
- keine Beitragssteigerungen bei der landwirtschaftlichen Krankenversiche­rung
- Erhalt der EU-konformen Steuervereinfachungsregeln bei der
Umsatzsteuer­pauschalierung

Sparpläne Bayerns
- keine weit überdurchschnittliche Kürzung mit 15 Prozent
- Gleichbehandlung aller Ressorts und Flexibilität

Umsetzung der Agrarreform
- Stärkung der wirtschaftenden Betriebe und Schadensbegrenzung
- Berücksichtigung der Vorgehensweise der anderen EU-Staaten aus
Wettbe­werbsgründen (z.B. Österreich, Frankreich).

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