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@grar.de Aktuell - 10.12.2003
BLL: Stellungnahme zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
Bonn (agrar.de) - Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (BMVEL) hat Mitte Oktober 2003 den Entwurf eines
Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
vorgestellt. Mit diesem umfangreichen und sehr komplexen Gesetzentwurf soll das
nationale Lebensmittelrecht und das nationale Futtermittelrecht an die
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (so genannte Basis-Verordnung) angepasst werden.
Kernelement dieses Gesetzentwurfs ist die Schaffung eines Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches (LFGB), das das bisherige Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) sowie weitere lebens- und futtermittelrechtliche
Vorschriften ablösen soll.
Unter Hinweis auf die entsprechende Vorgehensweise des Weißbuches zur
Lebensmittelsicherheit und der Basis-Verordnung werden die bislang eigenständig
geregelten Rechtsmaterien des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts in ihren
Kernbestand in einem Gesetzeswerk zusammengeführt. Die aufgrund der
Basis-Verordnung erforderliche Neuordnung des nationalen Lebens- und
Futtermittelrechts wird weiter zum Anlass genommen eine Reihe von bisher
eigenständigen Gesetzen aus dem Bereich des Lebensmittelrechts, wie z. B. das
Fleischhygiene- und das Geflügelfleischhygienegesetz sowie das
Säuglingsnahrungswerbegesetz, im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch
zusammenzuführen. Der Inhalt eines Großteils der bisherigen gesetzlichen
Vorschriften soll künftig durch Verordnung geregelt werden. Unabhängig davon ist
darauf hinzuweisen, dass das LFGB sehr viele, inhaltlich äußerst weitreichende
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen enthält. Die in der Ausweitung
der Ermächtigungen zum Ausdruck kommende Tendenz einer schleichenden Verlagerung
von Regulierungskompetenzen von der Legislative hin zur Exekutive dürfte nach
eigener Einschätzung nicht nur beim Bund für Lebensmittelrecht und
Lebensmittelkunde (BLL), sondern auch bei den, an der Gesetzgebung
beteiligten Institutionen auf Vorbehalte treffen.
Der BLL hat sich mit dem komplexen Gesetzentwurf im Einzelnen in einer sehr
ausführlichen Stellungnahme auseinandergesetzt, die jetzt als
PDF-Dokument verfügbar ist.
Links zum Thema Lebensmittel,
Links zum Thema Gesetze und Verordnungen.
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