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@grar.de Aktuell - 10.12.2003
Goldmann zur Agrarreform: Unternehmerischen Landwirt in den Mittelpunkt rücken - Wettbewerbsfähigkeit stärken
Berlin (agrar.de) - Zur Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft zur EU-Agrarreform erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfratkion, Hans-Michael Goldmann:
'Nahezu alle Sachverständigen haben sich für eine entkoppelte Flächenprämie und
damit für das FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie ausgesprochen. Nach
Auffassung der Experten ist mit einer Flächenprämie am besten eine
unternehmerische und nachhaltige Landwirtschaft zu verwirklichen, die die
gesellschaftliche Akzeptanz für die Arbeit der Landwirte zur Pflege und
Erhaltung der Kulturlandschaft erhöht. Dazu ist eine möglichst vollständige
Entkopplung der Prämien von der Produktion anzustreben. Das stärkt die
wirtschaftenden Betriebe im immer härter werdenden internationalen Wettbewerb
und verhindert überflüssige Bürokratie.
Nahezu einhellig wurden nationale Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der
heimischen Produzenten verschlechtern abgelehnt. Das gilt vor allem für eine
Verschärfung der EU-Vorgaben im Umwelt- und Tierschutzbereich. Weitere
Alleingänge á la Künast auf dem Rücken der heimischen Landwirte lehnt die
FDP-Bundestagsfraktion strikt ab. Die Kürzung der Direktzahlungen zur
Finanzierung von Qualitäts- und Umweltmaßnahmen kommt die Landwirte teuer zu
stehen und bringt der Umwelt sehr wenig. Die Liberalen lehnen das entschieden
ab.
Vor große Herausforderungen werden die Milch- und Bullenhalter in Deutschland
gestellt. In diesem Bereich liegen zur Zeit noch keine schlüssigen Konzepte vor.
Deshalb müssen hier schnellstens tragfähige Lösungen gefunden werden.
Zur Vermeidung von Strukturbrüchen hat sich die FDP-Bundestagsfraktion deshalb
in einer Übergangsphase für eine entkoppelte Betriebsprämie ausgesprochen.
Zusätzlich müssen die in Deutschland zur Verfügung stehenden Finanzmittel zur
Abfederung unbilliger Härten und zur Erhaltung der Kulturlandschaft vorrangig in
den Bereichen Milch- und Tierhaltung eingesetzt werden. Leider herrscht auch
nach der Anhörung völlige Unklarheit darüber, wem die Prämienrechte zufallen
werden. Hier müssen EU-Kommission, Bundesregierung und Länder dringend Klarheit
für Pächter und Veprächter schaffen, um diese 'tickende Zeitbombe' schleunigst
zu entschärfen.
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen wird es entscheidend darauf ankommen,
dass in Europa und in Deutschland eine möglichst einheitliche Umsetzung der
EU-Agrarreform erfolgt. Alles andere bringt weitere Wettbewerbsverzerrungen zu
Lasten der heimischen Landwirte.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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