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@grar.de Aktuell - 09.12.2003
Goldmann: Höhere nationale Standards sind eine Ursache für Krise im Schweinesektor
Berlin (agrar.de) - Zu den Erzeugerpreisen für Schlachtschweine, die auf ein
historisches Tief gesunken sind, erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Die Erzeugerpreise für Schlachtschweine sind auf ein historisches Tief
gesunken. Damit ist die Existenz vieler Betriebe bedroht. Für einen Bereich, der
sich im harten internationalen Wettbewerb ohne staatliche Subventionen behaupten
muss, ist das besonders bitter. Die nationalen Alleingänge á la Künast sind zu
einem entscheidenden Standortnachteil für die Schweineproduktion in Deutschland
geworden. Erhöhte Standards im Tier-, Verbraucher- und Umweltschutz erhöhen die
Kosten für die Produzenten. Die große Mehrheit der Verbraucher ist nicht bereit,
diese höheren Standards der heimischen Landwirte über höhere Preise zu
honorieren. Damit haben diese höheren Kosten durch nationale Sonderwege einen
entscheidenden Anteil an der aktuellen Krise im Schweinebereich.
Deshalb fordere ich Bundesministerin Künast abermals nachdrücklich auf, auf
weitere nationale Alleingänge zu verzichten und die bestehenden
Wettbewerbsnachteile zu korrrigieren:
1) Dazu muss das Tierarzneimittelgesetz korrigiert und die praxisferne
7-Tage-Regelung vollständig abgeschafft werden.
2) Weitere Wettbewerbsnachteile für die Landwirtschaft im Baugesetz müssen
verhindert werden.
3) Ministerin Künast muss ihre bisherige Blockade zur Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Schweinehaltung aufgeben und die entsprechende nationale
Verordnung endlich unterschreiben. Nachdem Bund und Länder ihr Versprechen einer
1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie nicht gehalten haben, ist die Schaffung von
Rechtssicherheit das Mindeste, was Ministerin Künast zur Bewältigung der Krise
im Schweinesektor beitragen muss.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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