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@grar.de Aktuell - 08.12.2003
BÖLW legt Entwurf für rechtliche Regelung zur Nutzung der Gentechnik vor
Berlin (agrar.de) - In einer Pressekonferenz im Bundespresseamt hat der Bund
Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) seinen Vorschlag für
die rechtlichen Regelungen zum Schutz der Produktion von Lebensmitteln ohne
Gentechnik vor Beeinträchtigungen durch die Agro-Gentechnik vorgestellt.
Der Vorsitzende des BÖLW, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, legte die Gründe dar,
warum der Verband, in dem die Verbände von Erzeugern, Verarbeitern und Händlern
mit ökologischen Lebensmitteln zusammengeschlossen sind, einen solchen Vorstoß
unternimmt: 'Es steht sonst zu befürchten, dass es zu einem Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen kommt, ehe der Umgang mit dieser Risikotechnologie
verbindlich geregelt ist. Dann stehen unsere Landwirte, Lebensmittelverarbeiter
und Händler schutzlos im Regen.'
Elke Röder, stellvertretende Vorsitzende des BÖLW, zeigte aus Sicht der
Verarbeiter und Händler auf, in welchem Umfang wirtschaftliche Chancen der
deutschen Lebensmittelwirtschaft auf dem Spiel stehen, wenn solche Regelungen
nicht erfolgen. 'Die weit überwiegende Mehrzahl der Verbraucher und
Verbraucherinnen möchte auch morgen keine gentechnisch veränderten
Nahrungsmittel zugemutet bekommen. Ein Nutzen aus den genmanipulierten Pflanzen
und ihren Erzeugnissen ist für den Verbraucher nicht erkennbar. Wir wollen
deshalb weiterhin Lebensmittel ohne Gentechnik anbieten können, aber ohne mit
den Kosten von Warenstromtrennung, Analysen und betrieblichen Kontrollen
überschwemmt zu werden.' Da die Versicherungswirtschaft jegliche Haftung für
Schäden aus dem Komplex Agro-Gentechnik strikt ablehnt, müssten so schnell wie
möglich Auflagen für die Anwender der Gentechnik gemacht werden, die das Risiko
solcher Schäden so weit als möglich minimieren', betonte Röder.
Thomas Dosch, Vorstandssprecher des BÖLW, stellte die Regelungen vor, die nach
den Vorstellungen des BÖLW notwendig sind, um solche Schäden zu vermeiden. Dazu
gehören Meldepflichten unter Genehmigungsvorbehalt, Information der Nachbarn und
Abstimmung mit ihnen, Schadensvorsorge durch Einrichtung eines Haftungsfonds und
viele detaillierte Anwendungs-Auflagen für diejenigen, die mit Agro-Gentechnik
und ihren Produkten umgehen wollen. 'Die Einhaltung dieser Vorschriften muss
sorgfältig überwacht und ihre Missachtung bestraft werden', forderte Dosch. 'Wir
müssen uns als Biobauern ebenso wie als Verarbeiter und Händler von
Bio-Produkten strengen, europäisch festgelegten Regelungen für unsere Produktion
unterwerfen. Es wäre nicht einzusehen, wenn an die Anwender einer Technologie
mit zweifelhaftem Nutzen und ungeklärten Risiken, wie es die Agro-Gentechnik
darstellt, weniger strenge Maßstäbe
angelegt würden!'
Die Vertreter des BÖLW forderten darüber hinaus, dass die Bundesregierung mit
Nachdruck eine europäische Regelung für den Schutz der gentechnikfreien
Produktion anstreben müsse. Denn die Auswirkungen der Agro-Gentechnik machten
vor nationalen Grenzen nicht Halt, und unterschiedliche nationale Regelungen
führten zu inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen.
- Vorschlag für die rechtlichen Regelungen zum Schutz der Produktion
von Lebensmitteln ohne Gentechnik vor Beeinträchtigungen durch die
Agro-Gentechnik
- Erläuterungen zum Vorschlag
Links zum Thema Biotechnologie,
Links zum Thema Gesetze und Verordnungen.
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