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@grar.de Aktuell - 05.12.2003
Bauckhage: Rheinland-Pfalz kann von Agrarreform profitieren
Bad Kreuznach (agrar.de) - Die Bauern in Rheinland-Pfalz können nach Auffassung
von Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage von der nächsten europäischen
Agrarreform profitieren, wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Vor
der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Bad
Kreuznach erläuterte der Minister seine Haltung.
Am 26. Juni dieses Jahres hat der Ministerrat in Brüssel beschlossen, die
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grundlegend zu reformieren. Herzstück der Reform
ist die Entkoppelung, wonach die Unterstützung für die Bauern unabhängig von den
Erzeugnissen und Produktionsmengen ausgestaltet werden soll. Brüssel lässt hier
den Mitgliedstaaten einigen Spielraum. Zur Diskussion stehen zwei Modelle bzw.
eine Kombination aus beiden: Nach dem Betriebsmodell soll sich die zukünftige
Unterstützung der Bauern an dem durchschnittlichen Erlös aus der Summe aller
Einzelprämien für tierische und pflanzliche Produkte der Jahre 2000 bis 2002
orientieren. Das Regionalmodell sieht keinen solchen Referenzzeitraum vor. Die
Zahlungen orientieren sich an dem tatsächlich vorhandenen Flächenumfang der
Betriebe im Jahr 2005.
Bei dem Betriebsmodell würden Bauckhage zufolge bisherige Prämienunterschiede
zwischen den Ländern endgültig festgeschrieben und entwicklungsfähige Betriebe
tendenziell benachteiligt. Das Regionalmodell dagegen lasse eine Neuverteilung
der Direktzahlungen zwischen den Ländern zu und berücksichtige mit dem Stichtag
1.1.2005 den Strukturwandel. Es sei damit ein zukunftsorientiertes Modell.
'Wenn wir mit der Entkoppelung zu neuen produktunabhängigen Zahlungen kommen
wollen, sind ertragsbezogene Prämienunterschiede nicht mehr zu rechtfertigen',
betonte der Minister. Langfristiges Ziel für die rheinland-pfälzische
Landesregierung seien bundeseinheitliche Prämien. 'Ich kämpfe für ein System,
das die historischen Ungerechtigkeiten aus der vorletzten Agrarreform 1992
deutlich vermindert. Der Strukturwandel muss dabei berücksichtigt werden und wir
müssen die Zahl der Härtefälle minimieren. Es darf durch die Entkoppelung keine
abrupten Strukturbrüche geben. Wir müssen die Chance auch nutzen, um zu einer
deutlichen Entbürokratisierung für die Betriebe und die Verwaltung zu kommen',
so Bauckhage.
Auf der Sonderkonferenz der Agrarminister Ende November hatten sich die Länder
mehrheitlich auf ein Kombi-Modell verständigt. Bei diesem Kombimodell sollen die
bisherigen Prämien für Ackerkulturen und Saatgut dem Ackerland zugewiesen
werden, die Schlachtprämien für Großrinder, der nationale Ergänzungsbetrag
Rinder und die Extensivierungszuschläge Rinder werden zum Grünland 'gebucht'.
100 Prozent der Milchprämie, die Sonderprämie für männliche Rinder, die
Mutterschaf- und die Mutterkuhprämien werden hingegen betriebsindividuell
zugewiesen und auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche der betroffenen
Betriebe umgelegt. Gleichzeitig bietet der vorgeschlagene Zeithorizont 2007 bis
2012 für die Angleichung der Acker- und Grünlandprämien zu einer auf Landesebene
einheitlichen Flächenprämie Planungssicherheit und Raum für strukturelle
Entwicklung. Für die Zuordnung der Milchprämien muss noch eine Lösung gefunden
werden.
'Mit diesem Modell werden Strukturbrüche vermindert, entwicklungsfähigen
Betrieben Zukunftsperspektiven eröffnet und gleichzeitig die bestehenden
Unterschiede in Deutschland verringert. Deshalb ist das Kombimodell für mich der
Schritt in die richtige Richtung', so Bauckhages Fazit.
Für wettbewerbsfähige Betriebe und flächendeckende Landwirtschaft
Über die Landesagrarpolitik will Bauckhage weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit
der Betriebe verbessern und eine flächendeckende, umweltverträgliche
Landbewirtschaftung sicherstellen. Deshalb hat für ihn die Förderung investiver
Maßnahmen auch in Zukunft hohe Priorität. 'Bei der einzelbetrieblichen
Investitionsförderung ist die haushaltsbedingte Warteschlange weitgehend
aufgelöst, der Antragsstopp bei der Marktstrukturförderung soll möglichst
schnell aufgehoben werden', so Bauckhage. Dabei sollen die knappen Landesmittel
primär zu Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mittel eingesetzt werden, um ein
Maximum an Geldern für die einzelbetriebliche Förderung, für umweltschonende
Produktionsverfahren und die Ausgleichszulage sowie für den Steillagenweinbau
und die Grünland-Extensivierung zu mobilisieren.
Deshalb lehnt der Minister Überlegungen zu weiteren Kürzungen der
Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes'
nachdrücklich ab. Schon jetzt werden mindestens 35 Millionen Euro pro Jahr als
globale Minderausgabe wegfallen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies ein Minus von
schätzungsweise 1,8 Millionen Euro pro Jahr. 'Wir werden unsere ablehnende
Haltung in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses deutlich machen, um
weitere Einbußen zu verhindern', kündigte Bauckhage an.
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