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@grar.de Aktuell - 05.12.2003
Goldmann: FDP verlangt Klarheit über die Zukunft der Legehennen- und Schweinehaltung in Deutschland
Berlin (agrar.de) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird in der kommenden
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zahlreiche Fragen an die Bundesregierung
zur Legehennen- und Schweinehaltung richten. Dazu erklärt der
agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael
Goldmann:
'Die Länder haben in der vergangenen Woche im Bundesrat die Voraussetzung für
Rechtssicherheit im Bereich der Legehennen- und Schweinehaltung eröffnet. Auch
wenn der Beschluss insbesondere im Bereich der Schweinehaltung keine
1:1-Umsetzung und damit weitere Wettbewerbsbelastungen mitsichbringt, würde das
Inkrafttreten der Verordnung Rechtssicherheit für die Produzenten schaffen.
Daher ist es völlig unverständlich und unverantwortlich, dass die zuständige
Ministerin Künast die Verordnung aus fachfremden Motiven nicht unterschreiben
möchte. Ohne Unterschrift der zuständigen Ministerin ist ein Inkrafttreten der
Verordnung nicht möglich.
Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion mit zahlreichen Fragen an die
Bundesregierung die drohenden Konsequenzen für die Schweine- und
Legehennenhaltung in Deutschland abfragen. Zudem soll die Bundesregierung
Auskunft geben, ob der Blockadekurs der Verbraucherministerin von der gesamten
Bundesregierung und damit auch von der SPD getragen wird. Das wäre wiederum
überraschend, da sich z.B. der Tierschutzbeauftragte der SPD für Korrekturen bei
der
Legehennenhaltung, wie sie der Bundesrat beschlossen hat, mehrfach ausgesprochen
hatte. Weiterhin soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, welche Strafen
und in welcher Höhe mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
gegen Deutschland bei Nichtumsetzung der EU-Schweinehaltungsrichtlinie verbunden
sind.
Die FDP-Bundestagsfraktion verbindet mit diesen Fragen die Aufforderung an die
rot-grüne Bundesregierung, endlich zu einer fachlichen und vorurteilsfreien
Agrarpolitik zurückzukehren. Weitere Wettbewerbsnachteile durch nationale
Alleingänge sind den Legehennen- und Schweinehaltern nicht zuzumuten. Das gilt
umso mehr, da die Boden- und Freilandhaltung mit erheblichen Problemen für den
Verbraucher- und Tierschutz verbunden sind und daher ein kategorisches Nein zu
alternativen Haltungsformen nicht zu vertreten ist. Eine ganzheitliche Bewertung
der Kleingruppenhaltung unter sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien
darf nicht aus parteipolitischen Gründen abgelehnt werden.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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