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@grar.de Aktuell - 05.12.2003
Miller: Recht auf Eigentum nicht aushöhlen
München (agrar.de) - Weiteren Nutzungseinschränkungen von Grund und Boden in der
Land- und Forstwirtschaft will Landwirtschaftsminister Josef Miller massiven
Widerstand entgegensetzen. Auf der Jahresmitgliederversammlung des Verbandes der
Bayerischen Grundbesitzer in München erklärte der Minister, er wehre sich gegen
immer neue Reglementierungen durch die Bundesregierung und die EU-Kommission.
Als Beispiel nannte er die neuen Abstandsregelungen bei der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln und die seiner Meinung nach überzogenen Anforderungen im
Bodenschutz. Durch diese staatlichen Eingriffe werde das Recht auf Eigentum und
seine Verfügbarkeit mehr und mehr eingeschränkt und ausgehöhlt. Er sei deshalb
ganz entschieden gegen nationale Alleingänge zu Lasten von Grundeigentümern.
Miller: 'Wir brauchen auf dem europäischen Markt gleiche
Wettbewerbsbedingungen.'
Die Bayerische Staatsregierung respektiert seinen Worten zu Folge das Recht auf
Eigentum, begrenzt ordnungspolitische Eingriffe auf das unumgänglich Notwendige
und erkennt die Honorierung der Gemeinwohlleistungen der Land- und
Forstwirtschaft als unumgänglich an. Den Land- und Forstwirten bescheinigte der
Minister, den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums längst
verinnerlicht zu haben: 'Schließlich wollen unsere Bauern den nachfolgenden
Generationen Grund und Boden hinterlassen, die auch weiterhin erfolgreich
bewirtschaftet werden können.' Die Sozialpflichtigkeit habe aber dort ihre
Grenzen, wo von Bund und EU enteignungsrechtliche Tatbestände geschaffen werden.
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Links zum Thema Agrarpolitik.
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