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@grar.de Aktuell - 04.12.2003
EU-Parlament: Agrarausschuss für strengere GVO-Regeln
Brüssel (agrar.de) - Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments
(EP) hat am Dienstag in eine Resolution verabschiedet, in der die
EU-Kommission aufgefordert wird, das Nebeneinander von gentechnisch veränderten
Kulturen und konventionellem Anbau (Koexistenz) europaweit einheitlich und
verbindlich zu regeln.
Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, die Koexistenz-Frage den
einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen. Die Landwirtschaftsexperten des
Parlaments sprachen sich nun dagegen aus und fordern eine EU-weit einheitliche
Lösung.
Ein einfacher Weg um die Koexistenz zu gewähren, sei die Einrichtung von
Gentechnik-freien Zonen. Die Mitgliedsstaaten sollten nach Ansicht des
Agrarausschusses die Möglichkeit erhalten, solche Zonen auf ihrem Gebiet
einzurichten. Die Kommission hatte dies verboten und bereits im Fall einer
Initiative Oberösterreichs für illegal erklärt.
Wichtig erscheint den EP-Abgeordneten auch eine europaweite Haftungsregelung.
Nach den Vorstellungen der Parlamentarier sollen die Hersteller von gentechnisch
veränderten Kulturpflanzen grundsätzlich haften, falls Produzenten von
konventionellen Kulturen durch unerwünschte GVO-Einträge einen Schaden erleiden.
Nur das Verursacherprinzip sorge dafür, dass der Anwender ein grosses Interesse
an einer Vermeidung der Vermischung oder Auskreuzung habe.
Der Agrarausschuss fordert zudem möglichst niedrige Grenzwerte von GVO in
konventionellem Saatgut. Ohne konkrete Zahlen zu nennen wünschen sich die
Parlamentarier Werte an der Nachweisgrenze.
Die Resolution muß noch vom EP-Plenum bestätigt werden, sie hat aber als
Willenserklärung keine rechtlich bindende Wirkung für die Kommission.
Links zum Thema Biotechnologie,
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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