| |
@grar.de Aktuell - 01.12.2003
Kein Durchbruch für den Entwicklungsetat
VENRO: Umsetzung der Barcelona-Beschlüsse gefährdet
Bonn (agrar.de) - Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2004 hat bei den
entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen gemischte Reaktionen
ausgelöst. Einerseits würden trotz der Kürzung in vielen Ressorts (z.B.
Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Bundesministerium der Verteidigung) die Mittel für das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr nominal
um 0,4 Prozent auf 3,783 Mrd. Euro aufgestockt, so der Verband
Entwicklungspolitik (VENRO). Andererseits bleibe dieser Zuwachs von
rund 16 Mio. Euro weit hinter den Erwartungen und den Notwendigkeiten zurück.
Der augenscheinlich positive Trend werde insbesondere dadurch relativiert, dass
die Haushaltszuwächse im nächsten Jahr im Rahmen der alle Ressorts betreffenden
globalen Minderausgabe mehr als eingespart werden müssten, so dass de facto im
BMZ-Etat nur rund 3,744 Mrd. Euro zur Verfügung stünden, kritisiert VENRO. 'So
gesehen ist das Ergebnis insgesamt erneut enttäuschend. Wie die Bundesregierung
mit dem Etat 2004 und der mittelfristigen Finanzplanung die beim Europäischen
Rat in Barcelona im März 2002 zugesagte ODA-Quote von 0,33 Prozent bis 2006
erreichen will, bleibt fraglich. Der erhoffte Durchbruch ist noch nicht
erzielt', erklärte Reinhard Hermle, der Vorsitzende des Verbands
Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen.
Während die deutsche ODA-Quote seit 2000 bei 0,27 Prozent stagniere, habe sich
die britische Regierung - trotz einer ähnlich schwierigen Haushaltslage -
verpflichtet, bis zum Jahr 2006 0,4 Prozent zu erreichen und dementsprechend
bereits die haushaltspolitisch notwendigen Weichen gestellt. 'Die
Bundesregierung sollte sich durch dieses Beispiel oder das der französischen
Regierung anspornen lassen', so Hermle.
Ermutigt fühlen sich die Nichtregierungsorganisationen dadurch, dass die
Bundesregierung zumindest mit der Aufstockung der Mittel für die
entwicklungspolitische Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen im BMZ-Etat 2004
ein positives Signal setze. 'Wir sehen darin eine Würdigung der Leistungen der
Nichtregierungsorganisationen und Kirchen für eine gerechtere Welt', sagte
Reinhard Hermle.
VENRO ist ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 100 deutschen
Nichtregierungsorganisationen, die als Träger der privaten oder kirchlichen
Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen
Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.
Links zum Thema Internationale Zusammenarbeit
|
