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@grar.de Aktuell - 28.11.2003
DBV zum Bundeshaushalt 2004
Berlin (agrar.de) - Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2004 durch die
Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag setzt die
Regierungskoalition ihre Politik der einseitig hohen Einschnitte im
Agrarhaushalt fort. Mit minus 7,4 Prozent wird der Agrarhaushalt 2004 von allen
Bundesressorts prozentual am stärksten gekürzt. Dies sei kein Programm für
Arbeitsplätze, Investitionen und Erneuerung auf dem Lande, kritisierte der
Deutsche Bauernverband (DBV) die überproportionalen Haushaltskürzungen.
Vor allem in der landwirtschaftlichen Krankenkasse und beim Agrardiesel würden
sich die Einschnitte auf die landwirtschaftlichen Unternehmen als massive
Steuer- und Abgabenerhöhungen auswirken. Der DBV fordert nun den
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf, weiteren Schaden von
Landwirtschaft und Arbeitsplätzen im ländlichen Raum abzuwenden.
Durch das im Vermittlungsausschuss diskutierte Steuer- und Finanzpaket der
Bundesregierung drohen der deutschen Landwirtschaft weitere Einschnitte in Höhe
von 2,5 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Die deutschen Bauern seien
bereit, wie auch andere gesellschaftliche Gruppen, für eine solide Haushalts-
und Finanzpolitik und die Sanierung der Staatsfinanzen einzustehen. Durch die
Politik der Bundesregierung wird aber die deutsche Landwirtschaft, die derzeit
in den Märkten mit erheblichen Einkommenseinbußen zu kämpfen hat, einseitig zum
Sparschwein der Nation gemacht, kritisierte der DBV.
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