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@grar.de Aktuell - 28.11.2003
Schleswig-Holstein im Bundesrat: Keine faulen Eier bei Schweine- und Legehennenhaltung
Berlin (agrar.de) - Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates unterstützte das
Land Schleswig-Holstein den Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur
Schweinehaltungsverordnung (Entwurf). Für Umwelt- und
Landwirtschaftsminister Klaus Müller verbessert der Entwurf zur
Schweinehaltungsverordnung die Situation der Tiere deutlich. Vor dem Gebäude des
Bundesrats traf sich der Minister zum Meinungsaustausch mit Tierschützern.
Müller bedauerte, dass die von Schleswig-Holstein vorgeschlagenen Verbesserungen
zu den Haltungsbedingungen in den vorangegangenen Ausschusssitzungen keine
Ländermehrheit gefunden hätten. Es sei nicht vertretbar, dass Sauen unnötig
lange in Kastenständen gehalten werden, obwohl es praxisbewährte Alternativen
der Gruppenhaltung gebe. 'Die Sauen können sich in diesen Kastenständen kaum
bewegen. Ihnen fehlt der Körperkontakt zu anderen Tieren und sie können sich in
dieser Einzelhaft nicht Suhlen und Scheuern', bemängelte Klaus Müller. Der
Minister kritisierte die Bestrebungen einiger Länder, die im Entwurf
vorgesehenen Mindestflächen für die Tiere deutlich zu reduzieren. Diese Flächen
seien bereits das Ende der Fahnenstange - aus Tierschutzgründen könne man den
Platzbedarf nicht verringern.
Außerdem forderte Müller, das existierende Verbot der Käfighaltung von
Legehennen nicht aufzuweichen. 'Es ist völlig inakzeptabel, dass einige Länder
die Beratungen zur Schweinehaltungsverordnung missbrauchen, um die Käfighaltung
von Legehennen wieder zuzulassen.' Abgesehen von erheblichen rechtlichen
Bedenken aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur
Legehennenhaltung ist fraglich, ob diese Forderung mit dem Staatsziel Tierschutz
vereinbar sei. Nach geltendem Recht ist die Verwendung herkömmlicher Käfige, die
so genannte Batteriehaltung, nur noch bis zum 31. Dezember 2006 erlaubt. Sachsen
versuche, mit nicht nachvollziehbaren Argumenten diesen Ausstieg auf 2009 zu
verschieben. Müller appellierte an die Bundesländer, dem nicht zu folgen. Eine
solch rückwärtsgerichtete Agrarpolitik auf Kosten des Tierschutzes dürfe im
Bundesrat nicht mehrheitsfähig sein.
Der schleswig-holsteinische Minister sah sich mit den vor dem Bundesrat
demonstrierenden Tierschützern in vielen Punkten einig. 'Ohne ihr Engagement
hätte Tierschutz längst nicht den Stellenwert in der Bundesrepublik', bedankte
sich Müller.
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