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@grar.de Aktuell - 28.11.2003
DBV: Entkopplungsbeschluss lässt Marktposition der Landwirte außer Acht
Bund-Länder-Agrarminister lassen Bauern über die Entkopplung im Unklaren
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich nach
den Ergebnissen der Besprechung der Agrarminister von Bund und Ländern
in seiner Haltung bestätigt, wonach die Entkopplung der landwirtschaftlichen
Ausgleichszahlungen von der Produktion und die damit verbundenen
Umsetzungsprobleme bis an die Grenze dessen gehen, was den Bauern zugemutet
werden kann. Die Landwirte wissen auch nach der heutigen Sondersitzung zur
nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform nicht konkret, was sie im Jahre 2005
erwartet. Obwohl seit einem halben Jahr über die nationale Umsetzung diskutiert
wird, gibt es keine Beschlüsse, die den Betrieben Planungssicherheit für
Investitionen gibt, kritisierte der DBV. Der DBV hatte mit seinen Vorschlägen
zur Entkopplung den wirtschaftenden Betrieben und den einzelbetrieblichen
Verhältnissen absoluten Vorrang eingeräumt.
Die Beratungen der Agrarminister zeigten eindeutig, dass die Anliegen der
landwirtschaftlichen Betriebe und ihre strategische Ausrichtung in den Märkten
in der deutschen Agrarpolitik kaum noch eine Rolle spielen. Sie werden
überlagert von heftigen Debatten über Umverteilungen der Ausgleichszahlungen,
die historisch in einzelnen Bundesländern unterschiedlich sind. Somit ständen
nicht mehr die Ziele einer wettbewerbsstarken und nachhaltigen Landwirtschaft im
Vordergrund, kritisierte der DBV.
Der Plan von Bund und Ländern, einen begrenzten Sockelbetrag als
bundeseinheitliche Prämie für alle Acker- und Grünlandflächen zu zahlen, kommt
zwar dem DBV-Anliegen nach einer Gewährleistung eines bundeseinheitlichen
Mindestausgleichs je Hektar Ackerfläche entgegen. Der DBV vermisst aber ein
eindeutiges Bekenntnis von Bund und Ländern, wonach vor allem die Milchprämie
und auch die Tierprämien betriebsindividuell zu entkoppeln sind.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
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