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@grar.de Aktuell - 27.11.2003
Bayern will keine Verlängerung der Übergangsfrist für die Käfighaltung von Legehennen
München (agrar.de) - Bayern wird sich im Bundesrat dafür aussprechen, dass es
bei der bestehenden Übergangsfrist für die Zulassung der konventionellen
Käfighaltung für Legehennen bis 2006 bleibt und die Frist nicht bis 2009
verlängert wird. Dies teilte Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf
heute mit.
Schnappauf: 'Bayern hat immer betont, dass die konventionelle Käfighaltung keine
tiergerechte Haltungsform darstellt und dem Tierschutz widerspricht. Deshalb hat
sich Bayern stets für einen möglichst frühzeitigen Ausstieg eingesetzt, aber
auch betont, dass eine nationale Übergangsfrist nicht zu einer Abwanderung der
Käfighaltungen ins Ausland führen dürfe. Dieses Problem hat Bundesministerin
Künast mit dem geltenden Recht nicht überzeugend gelöst. Gleichwohl muss gesehen
werden, dass die Übergangsfrist bis 2006 erst vor zwei Jahren beschlossen wurde.
Eine Änderung dieser Frist nach einem so kurzen Zeitraum führt zu
Planungsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen. Betriebe, die im Hinblick auf
die Übergangsfrist bis 2006 bereits auf die kostenintensiveren alternativen
Haltungssysteme umgestellt haben, würden gegenüber ihren Mitbewerbern
wirtschaftlich benachteiligt. Die Marktteilnehmer sollen sich auf einmal
getroffene Entscheidungen verlassen können. Kurzfristige Änderungen der
Rahmenbedingungen nützen niemand.'
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