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@grar.de Aktuell - 27.11.2003
BBV: Sparpaket der Bayerischen Staatsregierung für aktive Land- und Forstwirtschaft unhaltbar
München (agrar.de) - Als einen 'Schlag ins Gesicht für unsere Bauernfamilien'
bezeichnete der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Gerd
Sonnleitner, die vom Kabinett beschlossenen Haushaltskürzungen von 15 Prozent
für 2004. Es sei ungerecht und unerträglich, die Land- und Forstwirtschaft weit
überdurchschnittlich zu belasten.
Die Bäuerinnen und Bauern seien sich ihrer gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung durchaus bewusst. 'Wir stellen uns in schwierigen Zeiten den
Herausforderungen und sind bereit, konstruktiv mitzugestalten', verdeutlichte
Sonnleitner die Reformbereitschaft seines Berufsstandes.
Die Sonderopfer, die nun die Land- und Forstwirtschaft für den bayerischen
Staatshaushalt erbringen sollen, seien für die aktiv wirtschaftenden Betriebe
unhaltbar. Sonnleitner erinnerte daran, dass die bäuerlichen Betriebe bereits
ungerecht bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen des Bundes belastet wurden.
'Wir alle reden von den falschen und unternehmerfeindlichen Maßnahmen des
Bundes, die jetzige Kabinettsentscheidung muss ich genauso beurteilen', sagte
Sonnleitner.
Landwirtschaft fordert ermutigende Signale
Am falschen Ende spart Bayern, wenn bei Fördermaßnahmen für wirtschaftende
Betriebe der Rotstift angesetzt wird. Beispiel Ausgleichszulage: eine Kürzung um
einen Euro durch die Staatsregierung hätte zur Folge, dass die betroffenen
Betriebe fünf Euro verlieren würden. Denn damit würde Bayern auf
Kofinanzierungsmittel von EU und Bund in Höhe von vier Euro verzichten.
Sonnleitner forderte mehr Flexibilität, um die Sparmaßnahmen nicht unmittelbar
einkommenswirksam und investitionsfeindlich zu gestalten. Wichtigen
Institutionen für die Land- und Forstwirtschaft mit hohem Personalaufwand
dürften nicht schon im kommenden Jahr die volle Kürzung abverlangt werden. Ganz
besonders gelte dies für die mehr als 50-prozentige Kürzung der Mittel für den
Tiergesundheitsdienst, dessen Ende damit verbunden wäre.
Für die Land- und Forstwirtschaft muss das Gleiche gelten wie für andere
Wirtschaftsbranchen auch: 'Wir brauchen positive und ermutigende Signale aus der
Politik und keine erneuten Belastungen', appellierte Sonnleitner.
Ein solches Signal wäre, das Ausweisen von neuen Schutzgebieten für einige Zeit
auszusetzen. Die BBV-Präsidentenkonferenz sprach sich für ein solches Moratorium
aus, bis sich die allgemeine Finanzlage gebessert hat. Denn wer Schutzgebiete
ausweist, sei auch zahlungspflichtig.
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