| |
@grar.de Aktuell - 27.11.2003
CDU/CSU: Agrarhaushalt 2004 ist unverantwortlich
Kahlschlagpolitik gegen die deutsche Landwirtschaft
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der zweiten Lesung des Haushaltes des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt:
'Die rot-grüne Koalition setzt ihre Kahlschlagpolitik gegen die deutsche
Landwirtschaft fort. Obwohl die Landwirte in diesem Jahr mit
Einkommensrückgängen von durchschnittlich 25 Prozent zu rechnen haben, will die
Bundesregierung den Agrarhaushalt 2004 von allen Ressorts am stärksten kürzen!
Die geplanten Einschnitte sind für viele Landwirte unmittelbar
einkommenswirksam, während anderseits immer noch Geld für ideologisch motivierte
Vorhaben und Kampagnen vorhanden zu sein scheint.
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben in den zurückliegenden
Haushaltsberatungen deutlich gemacht, wie wenig ihnen an unseren Landwirten
liegt. Anstatt die überproportionalen Kürzungen abzulehnen, satteln die
Regierungsfraktionen wie bei der Agrardieselsteuer weitere Belastungen noch
drauf! Doch bereits jetzt zahlen unsere Landwirte im Vergleich zu den meisten
EU-Kollegen einen höheren Steuersatz für Agrardiesel! Die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Betriebe hat für Rot-Grün wohl keinen Stellenwert!
Durch die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen
Krankenversicherung kommen auf die aktiven Landwirte Beitragssteigerungen zu.
Während der Kompromiss bei der Gesundheitsreform darauf angelegt ist, die
Beiträge zu senken, wird sich das Beitragsniveau für die Landwirte in den
kommenden Jahren erhöhen. Die Kürzungen stellen das gesamte System der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Frage: eine gefährliche Entwicklung,
wo doch durch den enormen Strukturwandel in diesem Sektor bereits heute auf
einen Beitragszahler zwei Altenteiler kommen!
Die geplante Abschaffung der Pauschalierung für landwirtschaftliche Betriebe
sowie die Senkung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent sind weitere
Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen für unsere Bauern erheblich verschlechtern
werden. Von einer verantwortungsvollen Politik für Agrar- und Ernährungssektor
kann wirklich keine Rede mehr sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich im laufenden Vermittlungsverfahren
weiterhin dafür einsetzen, dass die überproportional vorgenommenen Kürzungen im
Agrarhaushalt 2004 gemindert werden. Denn die Landwirte sind trotz ihrer
schwierigen Lage durchaus bereit, einen gerechten Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung zu leisten. Leider hat die verantwortliche Ministerin in
den letzten Monaten ein solches Engagement vermissen lassen. Anders sind die
unverantwortlichen Einschnitte, die die Regierung im Agrarbereich vorhat, nicht
nachzuvollziehen!'
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
