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@grar.de Aktuell - 27.11.2003
WLV/RLV: Keine Steuererhöhung für Agrardiesel - Umsatzsteuerpauschale beibehalten
Münster (agrar.de) - In einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Peer
Steinbrück haben sich die NRW-Bauernpräsidenten Franz-Josef Möllers
(WLV) und Friedhelm Decker (RLV) für die Beibehaltung der
Pauschalierungsregelung des § 24 Umsatzsteuergesetz ausgesprochen. Dies sei eine
EU-rechtlich zulässige und in fast allen Mitgliedstaaten angewandte
Vereinfachungsregelung.
Der Ministerpräsident wurde zudem gebeten, bei den derzeitigen Beratungen des
Vermittlungsausschusses dafür Sorge zu tragen, dass der Pauschalierungssatz
nicht von neun auf sieben Prozent abgesenkt wird. Vielmehr habe sich der Satz an
der tatsächlichen Vorsteuerbelastung des Sektors Land- und Forstwirtschaft zu
orientieren, nach Berechnungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums liege diese
derzeit bei 9,6 Prozent.
Wie die Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes und des
Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes betonten, müssten außerdem die geplante
Begrenzung der Agrardieselsteuerermäßigung auf 10.000 Liter und Einführung eines
Selbstbehalts durch den Vermittlungsausschuss korrigiert werden. Schon mit dem
derzeitigen Agrardieselsteuersatz auf 25,56 Cent hätten die heimischen Landwirte
im EU-Vergleich die höchste Last zu tragen, die den Wettbewerb verzerre: Die
Landwirte in Belgien zahlten überhaupt keine Steuern; in Dänemark lediglich 3,24
Cent, in Frankreich 5,5 Cent und schließlich in den Niederlanden nur 6 Cent. Im
Übrigen bleibe nach dem Haushaltsbegleitgesetz Kerosin demgegenüber weiterhin
völlig steuerbefreit.
Auch eine Senkung der Bundesmittel für die landwirtschaftliche
Krankenversicherung der Altenteiler müsse verhindert werden, unterstrichen
Möllers und Decker in ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten. Bei
Realisierung dieses Vorhabens würden die Beiträge für die aktiven Landwirte in
NRW um bis zu 15 Prozent steigen. Ein solches Ergebnis stehe im Widerspruch zur
Linie der Bundesregierung, die Sozialkostenbelastung der Wirtschaft zu
reduzieren.
In einem zusätzlichen Schreiben an Finanzminister Jochen Dieckmann - Mitglied
der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen des Vermittlungsausschusses - verwiesen
die beiden Präsidenten darauf, dass für die NRW-Landwirtschaft bei den
Beratungen des Vermittlungsausschusses sehr viel auf dem Spiel stehe. Minister
Dieckmann wurde dringlich gebeten, sich insbesondere dafür einzusetzen, dass die
Umsatzsteuerpauschalierung ohne Absenkung des Pauschalierungssatzes erhalten
bleibt und die Wettbewerbssituation der Landwirtschaft beim Agrardiesel nicht
noch weiter verschlechtert wird.
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