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@grar.de Aktuell - 26.11.2003
EU-Agrarreform: Sachsen-Anhalt gegen Zentralismus und Bürokratie
Wernicke: Spielraum für Regionen lassen
Magdeburg (agrar.de) - Sachsen-Anhalt strebt einen weitreichenden regionalen
Spielraum bei der Umsetzung der EU-Agrarreform an. Landwirtschaftsministerin
Petra Wernicke sagte vor dem für Donnerstag geplanten Sondertreffen der
Agrarminister von Bund und Ländern: 'Ich kann nur davor warnen, die notwendigen
Entscheidungen und Verfahren bis ins letzte Detail einheitlich für alle Länder
vorgeben zu wollen. Da mache ich nicht mit.'
Wernicke betonte: 'Das Brüsseler Reformpaket gibt einen Rahmen, den die
Mitgliedsstaaten und Regionen eigenverantwortlich ausfüllen können. Diese Chance
sollten wir in Deutschland nicht vertun. Es geht nicht darum, das Reformwerk
durch die Hintertür aufzuweichen. Aber zentralistische Vorgaben zur
Detaildurchführung sind der falsche Weg. Deutschland darf nicht den Fehler
machen, sich durch Überregulierung hervortun zu wollen. Akzeptanz und Vertrauen
können so nicht wachsen.'
Die Ministerin sprach sich für das so genannte Regionalmodell bei der Umsetzung
der Agrarreform aus. Dabei werden die verfügbaren Mittel nicht entsprechend der
historisch gewachsenen Strukturen verteilt, sondern auf eine ganze Region wie
etwa Sachsen-Anhalt verteilt. Damit kann die Grünlandpflege etwa zielgerichteter
als bisher unterstützt werden.
Grundsätzlich begrüßte die Ministerin die EU-Agrarreform als 'Schritt in die
richtige Richtung'. Die Förderkulisse im Landwirtschaftsbereich werde
übersichtlicher. Die Landwirte erhielten mit der Umstellung des Beihilfesystems
'mehr Bewegungsfreiheit für unternehmerische Entscheidungen'. Sie könnten ihre
Produktion schneller an Standortverhältnisse und Markterfordernisse anpassen.
Wernicke: 'Die Agrarreform schafft mehr Wettbewerb und das ist gut so.'
Aus Sicht Wernickes ist bei der Umsetzung der Reform auf zwei Dinge besonders zu
achten. Erstens dürfe die ostdeutsche Landwirtschaft nicht überproportional
belastet werden. Des weiteren müsse der bürokratische Aufwand zum Umbau der
Förderkulisse eindeutig auf das unbedingt Nötige beschränkt bleiben.
Im Kern sieht die EU-Agrarreform eine Entkoppelung von Produktion und
Prämienzahlung vor. Das heißt, es geht nicht mehr darum, möglichst viel Getreide
zu produzieren oder Tiere zu halten, um dann auch möglichst viel Fördergeld zu
bekommen. Statt dessen wird ein mengenunabhängiges Fördersystem aufgebaut, das
stärker auch Qualität und Tierschutz sowie Landschaftspflege und Ökologie in der
Landwirtschaft honoriert.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeit zwischen zwei Grundsystemen zur
Umsetzung der Agrarreform zu wählen. In Deutschland zeichnet sich eine
Favorisierung für das so genannte Regionalmodell ab. Bis spätestens August 2004
muss sich Deutschland gegenüber der EU positioniert haben.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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