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@grar.de Aktuell - 26.11.2003
FDP: Agrarwende führt zu Agrarende
Berlin (agrar.de) - Zur Beratung des Agrarhaushaltes erklärt der agrar- und
ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael
Goldmann:
'Die so genannte Agrarwende á la Künast ist das Agrarende in Deutschland. Nach
knapp drei Jahren Agrarwende ist folgendes Fazit zu ziehen: Ein dramatischer
Verlust an Arbeitsplätzen in der Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau und
Ernährungsbereich geht mit Rückschritten im Tier- und Verbraucherschutz einher
und einem Verzicht auf Zukunftstechnologien.
1. Drastischer Abbau an Arbeitsplätzen im Agrar- und Ernährungsbereich.
Die Politik á la Künast hat zu einem drastischen Abbau von Arbeitsplätzen
geführt. Ursache für diese beängstigende Entwicklung sind insbesondere nationale
Alleingänge. Sie führen zum Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und zur Verlagerung
der Produktion ins Ausland. Erschreckende Beispiele dafür sind die nationale
Modulation, Verschärfungen im Umwelt-, Natur- und Baurecht.
2. Rückschritte beim Tier- und Verbraucherschutz
Trotz der von der FDP-Bundestagsfraktion initiierten Verankerung des
Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz erfolgen im Tier- und
Verbraucherschutz bedenkliche Rückschritte. So hat die Novelle des
Tierarzneimittelgesetzes zu einer deutlichen Verschlechterung des Tier- und
Verbraucherschutzes in der Praxis geführt. Durch die immer noch ausstehende
nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung ist für die
Schweinehalter in Deutschland ein unerträglicher Zustand der Rechtsunsicherheit
entstanden. Der immense Anstieg von Tierversuchen in Deutschland ist durch eine
noch so aufwendige und kostspielige Öffentlichkeitsarbeit nicht zu übertünchen.
3. Zukunftstechnologien werden behindert
Die möglichen Potenziale moderner Technologien zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Agrar- und Ernährungswirtschaft werden nicht
genutzt und zum Teil massiv behindert. Ein Beispiel ist die Verhinderung der
grünen Gentechnik und die stillschweigende Duldung der Zerstörung von
Versuchsfeldern durch die federführend zuständige Ministerin.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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